Auszug - Umweltschonende Mobilität - Tempo 30 für ganz Berlin  

 
 
18. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 7.3
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 25.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0661/VII Umweltschonende Mobilität - Tempo 30 für ganz Berlin
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenÖffentliche Ordnung und Verkehr
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Frau Feige bringt einen Änderungsantrag ein (s

Frau Feige bringt einen Änderungsantrag ein (s. spätere Beschlussfassung).

 

Herr Pustola begründet, warum man dem Anliegen nicht folgen werde. Herr Fischer hält die Fassung des Änderungsantrages für erträglich. Frau van der Wall und BzStR Dr. Prüfer sprechen sich für das Anliegen aus.

 

BESCHLUSS:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 0661/VII - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - in folgender geänderter Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen sowie bei solchen Gelegenheiten, wie Tagungen, mobilitätspolitischen Debatten und ähnlichem dafür einzusetzen, dass Tempo 30 auf weiteren Straßen Lichtenbergs angeordnet werden. Bei den Debatten für die Einführung von generellem Tempo 30 auf allen Straßen innerhalb von Ortschaften soll das Bezirksamt Lichtenberg sich dafür  einsetzen.

Abstimmungsergebnis:  9 I 2 I 1

 
 

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