Auszug - Kriterien für die Übertragung der kommunalen Begegnungsstätten
Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. und ergänzte den Punkt 7 durch die Einfügung der Worte "sowie der Seniorenvertretung" hinter dem Wort "Seniorenfreizeiteinrichtung".
Frau Brechel (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz.
Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die zusätzliche Überweisung in den Hauptausschuss bei Federführung des Hauptausschusses.
Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Der ergänzte Antrag zur Beschlussfassung wurde federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz überwiesen. |
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