Auszug - Zwangsumzüge aussetzen und Richtwerte der Wohnaufwendungsverordnung der Realität anpassen  

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt informierte der Vorsteher über die Zurückziehung des der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz zugrunde liegenden Antrages zur Beschlussfassung durch die einreichende Fraktion DIE LINKE. im Rahmen der Sitzung des Ausschusses am 21. Mai 2013. Der Ausschuss hatte in der Sitzung beschlossen, in seiner Beschlussempfehlung nach Abänderung des Titels in "Richtwerte der Wohnungsaufwendungsverordnung" den Text des Ursprungsantrages zu übernehmen. Die Beschlussempfehlung wurde jedoch ohne Abänderung des Titels und des Eingangstenors eingereicht und nachträglich korrigiert.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss

Der Titel der Drucksache wird geändert in "Richtwerte der Wohnaufwendungsverordnung der Realität anpassen".

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. gegenüber dem Senat von Berlin darauf hinzuwirken, dass Kostensenkungsverfahren bei Überschreiten der in der Wohnaufwendungsverordnung aufgeführten Richtwerte auszusetzen sind;

2. den Senat von Berlin aufzufordern, bei der Berechnung der Richtwerte in der Wohnaufwendungsverordnung auch die Mietpreise in mittleren Wohnlagen zu berücksichtigen.