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Die Fraktion PIRATEN Lichtenberg verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.
Herr Müller (Fraktion der SPD) nahm Stellung.
Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.
Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde mehrheitlich abgelehnt. |
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