Auszug - Prävention für Fußgänger - Wege sicherer machen!  

Die Fraktion der CDU verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) beantragte folgende Änderung des Beschlusstextes sowie die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

sich beim Abgeordnetenhaus von Berlin und beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Globalsummenzuweisung für die Haushaltsjahre 2014/2015 finanziell so ausgestattet werden, dass die Straßen- und Gehwegsanierung ohne das Auflegen von Sonderprogrammen der Hauptverwaltung in allen Bezirken möglich ist.

dem entsprechenden Ersuchen eine Übersicht zum vorhandenen Sanierungsstau im Bezirk Lichtenberg beizufügen und den daraus resultierenden Finanzbedarf zu benennen.“

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU sowie der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurden in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.