Auszug - Ausweisung der Kosten je Schlussbericht  

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) nahm Stellung und beantragte, den Beschlusstext durch folgende Formulierung zu ersetzen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, für die Dauer von sechs Monaten die für die Umsetzung entstandenen Aufwendungen mit Haushaltspositionen inklusive der Bearbeitungszeit auszuweisen.“

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Ersetzungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abzulehnen, wurde mehrheitlich zugestimmt.