Auszug - Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen  

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD und beantragte die Überweisung federführend in den Integrationsausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) begründete den Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg.

Frau Tönhardt (BVO NPD) begründete den Änderungsantrag der Bezirksverordneten der NPD.

Im Rahmen der Aussprache nahmen Stellung:

• Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU).

Vor der Abstimmung über den Überweisungsantrag verständigte sich die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich darauf, zunächst über den Änderungsantrag der Bezirksverordneten der NPD abzustimmen.

Der Änderungsantrag der Bezirksverordneten der NPD wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD sowie der Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurden federführend in den Integrationsausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.