Auszug - Studienangebote der HWR in Lichtenberg dauerhaft sichern
Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Der Vorsteher erteilte Frau Paasch (ehem. Frau Ott, Fraktion DIE LINKE.) das Wort und gab ihre Namensänderung bekannt.
Frau Paasch (Fraktion DIE LINKE.) nahm für die Fraktion DIE LINKE. Stellung und teilte den Beitritt der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache mit.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Bezirksverordneten lagen nicht vor.
Nach Vorliegen der notwendigen Unterstützungsunterschriften gemäß § 57 Abs. 1 GO BVV erteilte der Vorsteher Herrn Krieger (Präsident des Studentenparlaments der HWR) das Wort zur Stellungnahme.
Nach Abschluss der Aussprache erklärten die Fraktionen der CDU und PIRATEN Lichtenberg auf Nachfrage des Vorstehers ebenfalls ihren Beitritt zur Drucksache.
Die Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:
Der gemeinsame Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig angenommen. Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der HWR Berlin für den dauerhaften Erhalt aller Studienangebote, insbesondere der des Fachbereichs 3, am Campus Lichtenberg einzusetzen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht die HWR bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in Lichtenberg zur Überbrückung der Kapazitätsprobleme zu unterstützen.
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