Auszug - Initiativen für Frieden  

Die Fraktion der PDS beantragte namentliche Abstimmung zur Drucksache.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

40 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Ein Bezirksverordneter beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Beschluss:

In der äußerst angespannten politischen Situation mit Beginn des Krieges in der Golfregion bekunden wir unseren Willen zum Frieden und bekräftigen unsere Unterstützung für Inhalt und Geist des Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses “Berlin - City for Peace” und des “Prignitzer Appells” von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.

Mit diesem Angriffskrieg fügt die US-Administration den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht schweren Schaden zu. Bruch des Völkerrechts darf kein Präzedenzfall für die  Zukunft werden. Das begonnene 21. Jahrhundert muss ein Jahrhundert des Friedens und der friedlichen Konfliktlösungen werden.

Die Bezirksverordneten der BVV Lichtenberg von Berlin fordern laut und entschieden:

            Der Krieg im Irak muss sofort beendet und die Kampfhandlungen müssen umgehend

            eingestellt werden, damit der Frieden wieder eine Chance bekommt.

Wir ermutigen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Lichtenbergs Zivilcourage zu zeigen und an vielfältige Anti-Kriegsaktionen teilzunehmen.