Auszug - Fragen zur Fortschreibung des Kommunalen Handlungsprogrammes  

Die Anfrage wurde vom BzStR für Umwelt und Gesundheit, Herrn Geisel, beantwortet.

Weitere mündliche Anfragen:

Herr Apitz, BVO FDP, warum wurde im Internetauftritt nicht darauf hingewiesen, dass die BVV-Sitzung vertagt wurde und am heutigen Tag fortgesetzt wird?

Die Frage wurde vom Vorsteher, Herrn Bosse, beantwortet.

Frau Jantz, Fraktion CDU, Zulässigkeit von Wahlplakaten der PDS - wurden Genehmigungen erteilt.

Die Frage wurde von der BzStRin für Stadtentwicklung, Frau Lompscher, beantwortet.

Herr Ziolko, Fraktion CDU, Parteiwerbung 

1. Sie können ausschließen, dass in Lichtenberg kein Plakat hängt, welches einer Genehmigung bedarf und wenn ein Plakat hängt, wird das Bezirksamt eine Ordnungsgebühr gegenüber der PDS verhängen?

2. Hält es das Bezirksamt für zulässig, dass im Rathaus Lichtenberg Plakate angebracht werden, die von außen sichtbar die politische Neutralität des Rathauses verletzen?

Die Frage wurde vom BzStR für Wirtschaft und Immobilien und stellv. BzBm, Herrn Dr. Prüfer, beantwortet.

Herr Grunst, Fraktion PDS, Debatte im Rat der Bürgermeister zur Verordnung, dass Asylbewerber/innen und Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden können. Wie positioniert sich das Bezirksamt im zuständigen Fachausschuss?

Die Frage wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

Herr Ziolko, Fraktion CDU, was ist so dringend, dass die Bezirksbürgermeisterin die heutige BVV-Sitzung nicht besucht, da ja davon auszugehen ist, dass der Termin um 17:00 Uhr mit der Birthler-Behörde und den Vertretern der Fraktionen nicht bis 22:00 Uhr dauert, wird es ja scheinbar einen Termin geben, der wichtiger ist als die BVV-Sitzung?

Die Frage wurde vom BzStR für Wirtschaft und Immobilien und stellv. BzBm, Herrn Dr. Prüfer, beantwortet.