Auszug - Weitergabe der Meldedaten - bessere Informationen über Opt-Out in Bürgerämtern  

Folgende Änderungsanträge werden gestellt: 

Änderungsantrag 1: Der Antrag soll gegendert werden. 8/2/2

Änderungsantrag 2: Der zweite Absatz soll gestrichen werden. 5/6/1

Änderungsantrag  3: Der Absatz „Weiterhin sollen die Mitarbeiter der Bürgerämter bei jedem Meldevorgang darüber informieren, an wen die Meldedaten weitergegeben werden können und auf die Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen.“

wird geändert in

„Weiterhin sollen die Mitarbeiter der Bürgerämter bei jedem Meldevorgang darüber informieren, dass die Meldedaten weitergegeben werden können und auf die dazu Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen.“ 9/1/1

Der RBBV empfiehlt der BVV den Beschluss des Antrags. 12/0/0