Auszug - Keine Konten bei der Deutschen Bank  

Die Beratung zur Drucksache erfolgte in Verbindung mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg.

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Die Fraktion PIRATEN Lichtenberg verzichtete auf eine Begründung ihres Änderungsantrages.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Hauptausschuss.

Im Rahmen der Aussprache nahmen Stellung:

• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Költzsch (Fraktion der SPD).

Nach Verlesen der weiteren Redeliste beantragte Herr Radtke (Fraktion der CDU) gemäß GO den sofortigen Abschluss der Aussprache.

Dem Antrag auf sofortigen Abschluss der Aussprache wurde mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen gegen 19-Nein-Stimmen zugestimmt.

Dem Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. sowie der Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurden in den Hauptausschuss überwiesen.