Auszug - Gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Bebauungsplan An der Mole (siehe B-Plan XVII-4, DS/0343 - 345/VII der BVV Lichtenberg sowie DS/0380/IV der BVV Friedrichshain-Kreuzberg)  

John Dahl, Vorsitzender des Ausschusses  für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bedankt sich im Namen des Ausschusses für die Einladung, gibt kurze Einführung in die Sachlage und verweist auf den Antrag der Piraten in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Er verweist darauf, dass Stadtrat Nünthel bereits im Juni im Ausschuss zu Gast war.

Prof. Hofmann schlägt vor diesen TOP bis 20:30 Uhr zu beenden.

Herr Nöske (BA Lichtenberg) gibt eine kurze Zusammenfassung des aktuellen Standes. Zurzeit wird die (erneute) Behördenbeteiligung vorbereitet. Die Grundlage für den B-Plan bildet ein 2009 durchgeführtes Gutachterverfahren. Aktuell wird, in Abstimmung mit Friedrichshain-Kreuzberg, die Begründung überarbeitet, der Start der neuen Behördenbeteiligung ist für Ende Januar avisiert.

Aufgrund von Beschlüssen der BVV Lichtenberg wurden Baufelder verkleinert und der Ufergrünzug verbreitert (vgl. Baufeld MI5). Das historische Pumpenhäuschen kann erhalten werden. Eine Begradigung der Baufelder MI1 – MI3 ist aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht geplant. Der Plan ist noch nicht festgesetzt, sondern steht zur Diskussion, Zeitverlust wäre aber schwierig.

Das BA Lichtenberg hat kein Interesse an einer Änderung, eine Überarbeitung ist dennoch möglich.

Es wird auch eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit geben mit anschließender erneuter Abwägung. Die Haltung des BA Lichtenberg entspricht auch der Auffassung des Senats, der, weil das Gebiet ein Entwicklungsgebiet ist, am Verfahren beteiligt ist.

BzBm Dr. Schulz bestätigt die Federführung von Lichtenberg und kann die Diskussion ebenso nachvollziehen wie den Willen des BA möglichst viel Bebauung zu realisieren. Er würde sich wünschen, dass die Stadtkante sich eher an der Uferlinie orientiert.

Er betont, dass ein großer unbebauter Uferbereich wichtig sei und hätte sich noch stärker gewünscht, dass die geplante Stadtkante organischer ausgestaltet wird. Die vorgesehenen Bebauungskanten seien klar und hart, ein organischer Verlauf zum Uferbereich brächte eine große Qulität mit.

Prof. Hofmann  erklärt, dass die Bitte geäußert wurde einen Tonmitschnitt des Ausschusses für ein Projekt anzufertigen. Es erheben sich keine Einwände.

Auf Nachfrage von Herrn Sahib, wie viele Wohneinheiten und wie viele Tiefgaragen geplant seien, antwortet das BA, dass ca. 400 WE vorgesehen seien. Über die Anzahl der Tiefgaragenplätze seien noch keine Aussagen möglich, einen Stellplatzschlüssel gibt es nicht; das Wohngebiet kann etwa zur Hälfte unterbaut werden. Die vergleichsweise wenigen WE kommen durch den hohen Gewerbeanteil zustande.

Auf Nachfrage von Herrn Joost zum Baufeld ums Pumpenhäuschen, das sich nicht der Gebäudeform des Altbaus anpasst, erwidert das BA, das Baufeld ermögliche den Erhalt und Anbauten nach Norden, Süden und Westen.

Herr Weigelt (heißt er nicht Weigel??) erkundigt sich nach der Eigentümersituation. Das BA erklärt, die Baufelder MI2/WA2  befänden sich in Privateigentum (Herr Padovicz), die übrigen Flächen gehören dem Land Berlin.

Vorstellung der Alternative – Herr Trommer, Herr Coppenrath

Trommer stellt Netzwerk der BIs vor. Haben sich seit 2009 mit Gebiet beschäftigt. Cool: mehr GFZ  und Erhalt der Natur möglich.

Herr Coppenrath stellt, nach einer kurzen Einführung von Herrn Trommer in die Geschichte des Netzwerks der Bürgerinitiativen, den Alternativentwurf vor.

Das Gebiet verlange eine ökologische und soziale Lösung und die Verpflichtung einen Kiez mit Identität zu schaffen. Der existierende B-Plan nehme die bereits realisierte Bebauung auf, nicht aber die spezifische Situation des Gebietes.

Ein Anliegen der Bürgerinitiativen sei die autofreie Gestaltung des Gebiets. So werde auch auf eine zu hohe Versiegelung des Gebiets durch die dann nicht notwendigen Erschließungsstraßen verzichtet.

Auf dem Grundstück bestehe die Chance ein Naherholungsgebiet mit Verweilcharakter und einen Orientierungspunkt zum Ostkreuz sowie Wohnbebauung zu schaffen.

Das Pumpenhaus und seine Umgebung inspirierten zu Schaffung einer Dorfatmosphäre mit Reetdächern.

Vorgeschlagen wird der Bau von Laubenganghäusern.

Der Alternativentwurf ermögliche den Bau von geschützten, ruhigen Innenhöfen durch Bau von Wohn-Armen mit Türmen am Ende.

Maximal seien 160000 m² GF mit 900 Wohnungen möglich.

Auf Öffnungen nach außen werde bis auf Feuerwehrzufahrten verzichtet, um Lärm vorzubeugen, Stellplätze würden in Tiefgaragen eingerichtet.

Durch Typisierung der Bebauung sei eine kostengünstige Bauweise möglich, dadurch werde eine soziale Mischung ermöglicht.

Durch eine niedrigere Bebauung im südlichen Teil werde eine Frischluftschneise geschaffen.

Der Alternativentwurf ermögliche mehr Südbelichtung, mehr Wasserblick und besseren Schallschutz durch „Schallschluckspringbrunnen“.

Ein System von Maisonettewohnungen in Verbindung mit Laubengängen spare zudem Flurfläche.

Herr Dahl bedankt sich für die Präsentation. Problem: Lösung eines stadtplanerischen Problems mit architektonischen Maßnahmen. Streitpunkte: Lärm, Verkehr, einige Punkte können auch mit vorliegendem Entwurf gelöst werden. Entwurf macht zweiten Schritt vor dem ersten.

Coppenrath: Architektur vom Menschen her denken.

Herr Trommer ergänzt, dass Details zum Entwurf ab 7.12. unter www.ostkreuz.eu abgerufen werden könnten.

Prof. Hofmann erklärt, der Alternativentwurf bereichere die Diskussion, allerdings habe der Ausschuss nicht über die Architektur zu entscheiden, sondern über die Grundsätze des B-Plans.

Herr Pagel erklärt, der Alternativentwurf habe viele Vorteile und fordert eine Änderung des B-Plans.

Herr Franke von der IG Eigentümer in der Rummelsburger Bucht bedankt sich bei BA und Ausschuss für die Zusammenarbeit. Der jetzige Stand stelle einen guten Kompromiss dar zwischen den Forderungen der BIs und dem, was wirtschaftlich funktioniert. Der BI-Entwurf komme zu spät, gut wäre ein Architekturwettbewerb gewesen. Die IG sei mit dem Senat bereits in Verhandlungen über Verträge und tritt für zügigen Verfahrensabschluss ein.

Herr Petermann erklärt, die Fraktion DIE LINKE. habe Interesse an einer zügigen Verfahrensumsetzung. Die soziale Verpflichtung müsse ausdifferenziert werden; es sei fraglich, ob mit dem Alternativentwurf auch ALG-II-Empfänger erreicht würden.

Frau van der Wall bemerkt, der Alternativentwurf sei dem Gebiet angepasst, die bisher geplante Bebauung könne überall stehen. Vorteilhaft seien die Lärmvermeidung, die geringere Versiegelung durch Straßenbauten und dadurch mögliche Erhöhung der GFZ, was geringere Kosten verursache und einen Anteil von preisgünstigen Wohnungen ermögliche.

Herr Trommer kritisiert, dass das Gutachterverfahren hinter verschlossenen Türen stattgefunden habe und bemängelt die aus seiner Sicht unzureichende Bürgerbeteiligung. Die Bebauung ließe sich zudem nach Süden weiterführen.

Herr Laue bemerkt, die Entwürfe sollten nicht gegeneinander gestellt werden, da sie nicht vergleichbar seien. Die Frage sei, ob die vorgestellte Architektur in die B-Planung umgesetzt werden könne.

Herr Dahl erkundigt sich hinsichtlich der Notwendigkeit der Planstraße 2.

BzBm Dr. Schulz bemerkt, dass es günstiger gewesen wäre, wenn die Unterlagen zum Alternativentwurf schon vorher vorgelegen hätten. Es sei eine Zumutung den neuen Entwurf ad hoc diskutieren zu müssen. Um unkonventionelle Ideen aufzunehmen, müsste man aus seiner Sicht das Verfahren öffnen. Man müsse entscheiden, ob eine geschlossene Bauweise erwünscht sei. Die Baukörpertiefe entlang der Straße von ca. 30 m schätzt Herr Schulz als zuviel ein.

Stadtrat Nünthel erklärt, auch das BA habe den Alternativentwurf erst heute bekommen. Dies sei insofern ärgerlich, als der Ausschuss so nicht entscheidungsfähig sei. Kritisch sei auch, dass die BIs in der Vergangenheit hohe GFZ kritisiert hätten, jetzt aber mehr anböten. Auch eine öffentliche Durchwegung zum Ostkreuz, die realisiert werden müsse, sei nicht gewährleistet. Durch eine Segmentierung der Grundstücke fiele eine öffentliche Durchwegung der Grundstücke möglicherweise weg. Das in der letzten Sitzung diskutierte Lärmgutachten habe gezeigt, dass gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet seien. Bei einer Verfahrensöffnung und weiterer Verzögerung trage der Bezirk Lichtenberg die Kosten; ein Verzicht auf die Unterstützung des Senats bedeute eine Nicht-Realisierung. Zudem bedeute der Status des Gebiets als Entwicklungsgebiet auch eine gesetzliche Verpflichtung; somit werde der Senat das Verfahren an sich ziehen. Das BA Lichtenberg werde eine Öffnung des Verfahrens nicht unterstützen.

Herr Fahrenberg bemängelt den Wegfall von Stellplätzen durch den Verzicht auf die Erschließungsstraßen. Ein Wohngebiet mit so vielen Einwohnern könne nicht auf eine Erschließung verzichten. Zudem könnten nicht alle Stellplätze in Tiefgaragen verlagert werden, zumal diese auf den Mietpreis aufgeschlagen würden und die Möglichkeit, Wohnungen für ALG-II-Empfänger zu schaffen, erschwere.

Herr  Joost bemerkt, dass man über die bauliche Ausrichtung noch einmal nachdenken solle und schlägt eine Reduzierung der Planstraße auf eine befahrbare Privatstraße im Sinne des Antrags der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg vor. Dies spiegle auch die Forderung nach einem autofreien oder autoreduzierten Gebiet wider.

Herr Pustola: kritisiert, dass vorab kein Material zur Verfügung gestellt wurde. Der Alternativentwurf beinhalte viele gute Ideen, von denen aber der Großteil nicht B-Plan-relevant sei. Fraglich sei, ob sich die Investoren auf ein Konzept, wie es der Alternativentwurf fordert, einigen können. Das Gebiet muss als Wohngebiet erschlossen werden, auf den Erschließungsstraßen sei nur Anwohnerverkehr zu erwarten.

Herr Dr. Rackow fordert pragmatische Lösungen für das Lärmproblem, etwa durch Wintergärten über den Planstraßen.

Herr Coppenrath ergänzt, die Sichtachse zum Ostkreuz bleibe durch ein ca. 5 m breites Tor erhalten. Die langen Fassaden könnten aufgelockert werden. Parkmöglichkeiten gebe es auch auf einer Erschließungsstraße parallel zur Hauptstraße.

Herr Sahib bemerkt, dass seiner Auffassung nach das Gebiet auch mit wenigen Stellplätzen erschlossen werden könne.

Frau Müller bemerkt, sie sei aufgeschlossen für verrückte Ideen. Der neue Entwurf sei viel zu eng, das Gebiet nicht geeignet für 3000 Menschen.

Herr Költzsch weist Mutmaßungen zurück, er sei wegen des Lärms aus der Rummelsburger Bucht verzogen. Im Baugebiet Rummelsburger Bucht 1 gebe es zwar Optimierungsbedarf beim Schallschutz, auf den das Lärmschutzgutachten aber einginge. Familienfreundliches Wohnen sei ohne Auto, also ohne Stellplätze, nicht zu realisieren. Der Alternativentwurf negiere die Rolle der Bucht als Naherholungsgebiet, weil der Baukörper nach außen völlig abgeschlossen sei. Der bisherige Entwurf öffne sich hingegen zum Ostkreuz. Noch mehr Sonne in den Wohnungen sei nicht erstrebenswert.

Herr Trommer erklärt, Tiefgaragen seien im innerstädtischen Bereich Standard. Es sei nur gerecht, dass Leute mit Auto für einen Stellplatz bezahlen. Er plädiert für die erneute Öffnung des Verfahrens.

Herr Lange kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Bürgerbeteilung, plädiert für eine erneute Öffnung des Verfahrens und eine Sondersitzung für die restlichen Punkte. Eine geschlossene Fassade reduziere den Lärm, der Verzicht auf Straßen schaffe Platz für Sozialwohnungen.

Herr Laue ergänzt, Parkplätze motivierten auch Auswärtige zum Parken. Er schlägt vor das Gelände an der IBA 2020 zu beteiligen.

Prof. Hofmann bemerkt, dass heute keine Beschlussfassung getroffen werde und begrüßt den Vorschlag einer Sondersitzung, gern auch wieder gemeinsam mit dem Ausschuss aus Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bezirksämter stimmten sich sowieso laufend ab.

Herr Dahl erklärt, letztlich sei der B-Plan Lichtenberger Angelegenheit; eine Einmischung Friedrichshain-Kreuzbergs sei nicht zielführend.

BzBm Dr. Schulz ergänzt Herrn Dahl in diesem Sinne.

Die DS 0380/VII der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wird zur Abstimmung gestellt. An dieser Abstimmung beteiligen sich nur die Mitglieder des Ausschusses aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Ergebnis: 2/5/4.

Prof. Hofmann bietet an den Partnerausschuss immer dann zu informieren, wenn das Thema in Lichtenberg auf der TO ist.

Ende der gemeinsamen Sitzung.