Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bezirksstadtrat Herr Dr. Prüfer ist anwesend und berichtet:

?         Die Nichtverlängerung der Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidercontainern wurde von einer Firma vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht beklagt. Die Praxis der Versagung der Sondernutzungserlaubnis durch das Bezirksamt wurde durch die Gerichte bestätigt.

?         Bürgeranfrage der Bürgerin Frau Malkowski zu einer Baumaßnahme in der Alfred-Jung-Straße: Das Bezirksamt hat die Baumaßnahme von Vattenfall überprüft. Die bauausführende Firma hat zugesichert die Baumaßnahme unverzüglich zu beenden.

?         Die Information zum Fahrplan 2013 der VBB wird dem Ausschuss übergeben.