Auszug - Wohngeld - Stand der Beantragung und Bearbeitung  

Zu diesem Tagesordnungspunkt ergriffen der Stadtrat Andreas Prüfer und Herr Hunger, Leiter des Amtes für Bürgerdienste, zu dem auch das Wohnungsamt gehört, das Wort.

Im Zusammenhang mit der Wohngeldnovelle von 2009 kam es zu einem enormen Zuwachs an Wohngeldempfängerinnen bzw. Antragstellern. Dadurch entstanden zunächst große Rückstände in der Bearbeitung, die inzwischen aber aufgearbeitet sind. Es gibt zwischen 3000 und 3200 Wohngeldempfänger, der Stand der bis zum 31. Oktober dieses Jahres anhängigen Anträge liegt bei 874. Der Bezirk Lichtenberg ist nach Pankow der Stadtbezirk mit den meisten Wohngeldempfängern. Die Durchschnittshöhe des Wohngeldes beträgt 110 Euro.

Die Bearbeitungszeit ist auf sieben Wochen zurückgegangen. Damit wird die vom Petitionsausschuss des Senats und von der BVV vorgegebenen acht Wochen Maximalbearbeitungszeit unterschritten. In anderen Bezirken gibt es Bearbeitungsfristen von bis zu 18 Wochen. Die Hauptursache bei Verzögerungen in der Bearbeitung ist die mangelnde Vollständigkeit von Unterlagen. Die Bearbeitungszeit wird vom Eingang des Antrags, nicht vom Zeitpunkt der Vollständigkeit der Unterlagen an berechnet. Wenn Unterlagen vollständig eingereicht werden, sinkt die Bearbeitungslänge auf maximal zwei Wochen.

Herr Dr. Prüfer und Herr Hunger beantworteten anschließend Fragen von Ausschussmitgliedern und Gästen zur Wohngeldberechnung, zur Wohngeldberechtigung, zur Wohngeldgewährung.

Ein zentrales Thema der Diskussion waren auch die Auswirkungen der Personaleinsparungen, die in Zukunft die Bedingungen für die Arbeit im Bereich Bürgerdienste nicht erleichtern werden, auch wenn hier der Abbau gering scheint. Das Arbeitsvolumen  erforderte eigentlich Personalzuwachs.