Auszug - Sonstiges  

Keine Wortmeldungen.

F. Wolff              A. Ott

Vorsitzender              Protokollantin

Folgesitzung des  Gesundheitsausschusses am 14.11.12 auf Beschluss vom 08.11.2012

Ort :                            Rathaus Lichtenberg  /  Raum 7

Uhrzeit:              19.00 Uhr

Die Beschlussvorlage Personalabbau aus der zur Kenntnisnahme für die BVV vom Dezember 2012 im Auszug Bereich ÖGD wurde auf Anforderung  durch den Ausschussvorsitzenden beim Bezirksbürgermeister Herrn A. Geisel am Dienstag den 13.11.2012 übermittelt.

Durch Herrn A. Geisel wurde  bei der Senatsverwaltung  für Finanzen  Personal für die TBC Stelle beantragt; dafür liegt bis zum heutigen Tag noch keine Bestätigung durch die Senatsverwaltung für Finanzen vor.

Solange kein Konzept und die sich daraus ergebende Vereinbarung mit Sen. Fin. über den Abbau von  274 Vollzeitäquivalenten vorliegt kann kein neues Personal beantragt werden.

Im Bereich des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes sind laut Aussagen der verantwortlichen Leiter der Einrichtungen zu wenig Stellen entsprechend der momentanen Anforderungen  besetzt und befristete Stellen laufen aus.

In der TBC Stelle in Lichtenberg gibt es derzeit eine Wartezeit von 8 Wochen auf Termine laut Aussagen der Leiterin der TBC Stelle Frau Dr. Glaser-Paschke.

Nach Aussagen aller Leiter im ÖGD Lichtenberg reicht die Stellenbesetzung in der  öffentlichen Gesundheitsversorgung in Lichtenberg  unter den derzeitigen Umständen nicht aus, da eine enorme Zuwanderung im Bereich der Asylbewerber/innen  zu verzeichnen ist.

Frau Stadträtin Emmrich berichtet über die ersten gesundheitlichen Probleme bei Windpocken, welche bereits in einem Stadtteil von Berlin  in einem größeren Maß auftreten.

Die Vorlage des  Bezirksamtes über den Stand des Personalabbaus in Lichtenberg wird nach der zur Kenntnisnahme durch die BVV im Dezember in der darauf folgenden Ausschusssitzung Gesundheit im Januar 2013 behandelt.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss legen einen Antrag zur Beschlussfassung durch den Gesundheitsausschuss zum Personalabbau im ÖGD vor.

Seitens der Fraktion DIE LINKE. wird namentliche Abstimmung gefordert.

Die Abstimmung erfolgt namentlich. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis : ( 2 : 5 : 4)

F. Wolff               P. Weitling

Vorsitzender              Schriftführerin