Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Auf die Frage des Vorstehers zu Streichungen vom Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache beantragte Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) die Streichung der

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes (Zwischenbericht)

DS/0446/VII – Zielvereinbarung Personal.

Weitere Streichungen wurden nicht beantragt.

Der Vorsteher gab folgende Ergänzungsvorschläge aus dem Ältestenrat bekannt:

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0470/VII – BVV-Sondermittel aus Anlass 40 Jahre Frankfurter Allee Süd

Beschlussfassung

Dem Ergänzungsvorschlag wurde widersprochen.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0502/VII – Wanderausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“ nach Lichtenberg holen

Beschlussfassung

Gegen den Ergänzungsvorschlag gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

DS/0558/VII – Über Sondermittel der BVV in 2013 besser informieren

Beschlussfassung

Gegen den Ergänzungsvorschlag gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

DS/0559/VII – Aufhebung der Sperre bei Kapitel 4710, Titel 684 32 gem. § 22 LHO

Beschlussfassung

Gegen den Ergänzungsvorschlag gab es keinen Widerspruch.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0554/VII – Studienangebote der HWR in Lichtenberg dauerhaft sichern

Beschlussfassung

Dem Ergänzungsvorschlag wurde widersprochen.

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0555/VII – Bezirklicher Masterplan Integration und Interkulturelle Öffnung 2006; Fortschreibung 2013/2014

Überweisung in den Ausschuss für Integration

Gegen den Ergänzungsvorschlag gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0556/VII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2013-2017

Überweisung in alle Fachausschüsse; Hauptausschuss (f)

Gegen den Ergänzungsvorschlag gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0189/VII – Sachstand Konfliktpunkte Biotopverbund

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt

Gegen den Ergänzungsvorschlag gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0556/VII – Antrag über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens

Kenntnisnahme

Dem Ergänzungsvorschlag wurde widersprochen.

Dem Vorschlag des Vorstehers zur Aufnahme und Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache der Drucksache

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0482/VII – BVV-Sondermittel für den Verein ANUAS e.V. zur Unterstützung des Projektes „Schreibwerkstatt – Schreiben als Ressource – ein generationsübergreifendes Selbsthilfeprojekt“

wurde widersprochen.

Gegen den Ergänzungsvorschlag von Herrn Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur Aufnahme und Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0552/VII – Ehrenamtliches Engagement im Bezirk stärken

gab es keinen Widerspruch.

Der Vorsteher teilte mit, dass die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Ältestenrat erklärt haben, dass sie der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0554/VII – Gemeinsames Lernen in der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule erhalten

bei Übernahme des hierzu eingereichten Änderungsantrages der Fraktion der CDU durch die einreichende Fraktion als Mitinitiatoren beitreten wollen und der Antrag dann über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache beschlossen werden soll.

Da bisher keine Verständigung zwischen den Fraktionen hinsichtlich der Übernahme des Änderungsantrages erfolgt ist wurde der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. nicht in den Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache aufgenommen.

Der Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde um folgende Drucksachen ergänzt:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0502/VII – Wanderausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“ nach Lichtenberg holen

Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

DS/0558/VII – Über Sondermittel der BVV in 2013 besser informieren

Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

DS/0559/VII – Aufhebung der Sperre bei Kapitel 4710, Titel 684 32 gem. § 22 LHO

Beschlussfassung

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0555/VII – Bezirklicher Masterplan Integration und Interkulturelle Öffnung 2006; Fortschreibung 2013/2014

Überweisung in den Ausschuss für Integration

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0557/VII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2013-2017

Überweisung in alle Fachausschüsse; Hauptausschuss (f)

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0189/VII – Sachstand Konfliktpunkte Biotopverbund

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0552/VII – Ehrenamtliches Engagement im Bezirk stärken

Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung der Drucksache

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde mehrheitlich beschlossen.