Auszug - Bericht des Bezirksamtes . unter anderem: Abstimmung zum zeitlichen Umgang mit B-Plan 11-47 a (Kraftwerk)  

Hr. Geisel:

-         Der Vorbescheidsantrag der Merz-Projektbau mit 10.000 m² Verkaufsfläche wurde positiv beschieden.

-         Für die Welsegaleire I wurde ein Bauantrag eingereicht, am 28. Juni findet eine Bürgerveranstaltung statt, wo das Bauvorhaben vorgestellt werden wird – Lotto/Toto, Café, Döner, Penny, Rossmann, Kaiser's

-         Die Tankstelle Sewanstraße/Ontariostraße wurde eröffnet.

-         Am 18. Juni um 8.00 Uhr öffnet der Globus-Baumarkt an der Landsberger Allee.

-         Anton-Saefkow-Platz: Die ersten Verkaufseinrichtungen im Erdgeschoss wurden eröffnet.

-         Ehemaliger Friedhof an der Rummelsburger Bucht: Das Verkaufsverfahren wurde gestoppt. Am 16. findet ein Gespräch zwischen allen Beteiligten statt (Investor, Denkmalschutz, BA, Anwohner), um Lösungsmöglichkeiten für den Umgang mit historischen Fakten zu finden - Größe des Gedenkortes, Art des Gedenkens. Das könnte Auswirkungen auf den B-Plan haben.

Prof. Hofmann:

-         Es steht fest, dass die Insassen des Arbeitshauses dort begraben wurden. Es gibt aber auch für die Auflassungsverfahren keine Unterlagen.

Fr. Müller:

-         Dieser gesamte Komplex ist nicht ausreichend aufgearbeitet, es muss für den Komplex Arbeitshaus ein Ort des Gedenkens geschaffen  werden.

Fr. Kuhnert:

-         Sie informiert über eine Verwaltungsgerichtsangelegenheit von 2008: In der Gärtner-/Große Leegestraße wurde die Entscheidung, dort keinen Discounter zu gestatten, da der nicht weit entfernte Storchenhof ein Ortsteilzentrum ist, bestätigt. Damit wird auch die juristische Wirksamkeit des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes bestätigt.

Hr. Güttler-Lindemann:

-         Zum Dolgensee-Center gibt es zwei Anträge – Südhalle durch Rewe-Vollsortimenter, mit Verbindungsbau – die vorhandenen EH-Standorte erfahren hier eine Erweiterung von 3.500 auf 5.000 m² Verkaufsfläche: Deshalb entsprechen die beiden Baumaßnahmen nicht den Zielen, nur auf bestehende Flächen wäre möglich.

-         Die Mieter in den Bestandsgebäuden gehen dort raus, da Gebäude ungünstig.

Fr. Appelhagen:

-         Zwei Vollsortimenter sind nicht sinnvoll, außerdem gibt es dort einen Drogeriemarkt, woraus die Frage nach dem Gewinn für die Beteiligten entsteht.

Fr. v.d.Wall:

-         Die dortige städtebauliche Situation ist schrecklich.

Hr. Güttler-Lindemann:

-         Bestätigt die städtebaulich schlechte Struktur. Deshalb sucht das BA nach einem passfähigen Konzept.

-         Das BA hat bereits Vorstellungen für eine Neuorganisation des gesamten Komplexes  und befürwortet eine Neubebauung.

Hr. Güttler-Lindemann:

-         Zum B-Plan 11-14a am S-Bahnhof Karlshorst Die Nutzbarkeit soll nicht eingeschränkt werden, aber die Vergnügungsstätten ausschließen.

-         Wann die Bahn-Brücke gebaut wird, ist noch immer nicht absehbar.

Hr. Güttler-Lindemann

-         B-Plan Obersee wird demnächst festgesetzt

Hr. Geisel:

-         Fördermittel für die geplanten Maßnahmen am Orankesee werden noch dieses Jahr genehmigt, für den Obersee im Jahr 2012; das Gesamtvolumen wird von 5 auf 3 Mio reduziert.

-         Einige Wege werden aus eigentumsrechtlichen Fragen schmaler als ursprünglich vorgesehen.

Hr. Geisel:

Zum Stand der Diskussionen und zum zeitlichen Umgang mit B-Plan 11-47 a (Kraftwerk)

-         Öffentliche Auslegung bis zum 24. Juni, Veranstaltungen hatten geringeren Zuspruch als die Veranstaltungen vom letzten Jahr, auf der Homepage bereits 24.000 Klicks – also großes Interesse. Nach der Änderung auf GuD-Anlage und niedrigeren Kühlturm geringere Aufregung und mehr Aktivitäten im Internet. Ende Juni trifft das BA einen Abwägungsbeschluss. Sondersitzung der BVV für den 25. August

-         Am 16. August Beratung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, um in Vorleistung für die BVV gehen zu können.

-         Dann könnten die Fraktionen auch noch Anträge einreichen.

Hr. Hofmann:

-         Er fragt nach dem Stand zur Landsberger Allee – Winchester – da Baurecht doch jetzt ausläuft.

Hr. Geisel:

-         Entsprechender Antrag wurde heute per Mail eingereicht, das BA beabsichtigt, das Baurecht nicht zu verlängern.

Hr. Sellmann:

-         Was ist mit dem Regionalbahnhof Karlshorst nach der Pressemeldung zu Köpenick:?

Hr. Geisel:

-         Der Senat beabsichtigt, die nicht verbrauchten S-Bahn-Mittel für den Ausbau des Regionalbahnhofs Köpenick zu verwenden. Doch ein Vorgriff auf die Finanzen der nächsten Wahlperiode wird es nicht geben.

-         Für den Re 1 wäre eine Entscheidung für Köpenick nachvollziehbar. Für die beiden Regionallinien, die aus Schönefeld kommen, sollte der Bahnhof Karlshorst offen gehalten werden. Das wäre eine Entscheidung für 2018/2019.

Hr. Hofmann:

-         Eine Entscheidung für Köpenick oder Karlshorst wäre in Bezug auf die Verbindung zu Ostkreuz nicht die Frage, doch zwischen Köpenick und Karlshorst.

Hr. Fischer:

-         Ähnliche Probleme wird es auch zwischen Lichtenberg und Hohenschönhausen geben.