Auszug - Wohnungspolitische Konzepte zur Entwicklung und Nachnutzung des Lindenhofs  

Die Antrag stellende Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Kind (Fraktion der SPD) beantragte folgende Ergänzung nach dem ersten Satz einzufügen:

              „Dabei soll noch nicht ein ausschließlicher Wohnungsbaustandort festgelegt werden.“

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) nahm für seine Fraktion Stellung und erklärte die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Herr Geisel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr nahm für das Bezirksamt Stellung.

Frau Kamphausen-Semaan (BVO FDP) erklärte die Unterstützung des Antrages mit der beantragten Ergänzung und sprach sich gegen eine Ausschussüberweisung aus.

Die Abstimmungen führten zu folgendem Ergebnis:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wurde mehrheitlich gegen 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde in der Fassung des Ergänzungsantrages mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass bei der Einleitung eines B-Planverfahrens für das Areal des Lindenhofs und vor allem im Vorfeld des Veräußerungsverfahrens dem Potenzial als Wohnungsbaustandort für generationen-übergreifende Baugemeinschaften Rechnung getragen wird. Dabei soll noch nicht ein ausschließlicher Wohnungsbaustandort festgelegt werden.

Hierzu sollen entsprechende Planungsziele formuliert werden und der Lindenhof bzw. zu bestimmende Teile in das Festpreisportfolio zum Verkauf von innerstädtischen, landeseigenen Grundstücken an Baugruppen aufgenommen werden (urspr. Senatsbeschluss vom 18.12.2007).