Auszug - Mehr Tempo-30-Zone in der Hauptstraße  

Die Antrag stellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Kreins (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte, die Worte „Tempo-30-Zone“ durch die Worte „mit Tempo 30“ zu ersetzen.

Herr Geisel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, nahm für das Bezirksamt Stellung und sprach sich für eine Erörterung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr aus.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) sprach sich gegen eine Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr aus.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm zu den Ausführungen von Herrn Fischer (Fraktion DIE LINKE.) Stellung.

Die Abstimmungen führten zu folgendem Ergebnis:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wurde gemäß § 35 Abs. 1 GO der BVV mit 20 Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht dahingehend tätig zu werden, dass das Teilstück der Hauptstraße zwischen Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße mit Tempo 30 ausgewiesen wird.