Auszug - Kooperation von Sekundarschulen und Bibliotheken  

Frau Görsdorf (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Beschlussempfehlung für den Ausschuss für Bildung.

In der Aussprache äußerten sich Herr Wolff (Fraktion der SPD) und Herr Prof. Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.).

Frau Framke, Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, nahm für das Bezirksamt Stellung und sprach sich für eine Annahme der Beschlussempfehlung aus.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte folgende Änderungen:

·         Ersetzung der Worte „verbindliche Festlegungen“ durch das Wort „Rahmenbedingungen“;

·         Ersetzung des Wortes „getroffen“ durch das Wort „geschaffen“.

Frau Framke, Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, nahm für das Bezirksamt Stellung zum Änderungsantrag und wiederholte ihre vorherige Stellungnahme.

In der weiteren Aussprache äußerten sich Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Herr Prof. Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) und Herr Apitz (BVO FDP), der den Änderungsantrag der Fraktion der CDU befürwortete.

Herr Wolff (Fraktion der SPD) stellte den Antrag, den Text wie folgt zu ändern:

„Das Bezirksamt wird ersucht, mit einer Initiative gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung darauf einzuwirken, dass das Land Berlin den integrierten Sekundarschulen empfiehlt, Kooperationsvereinbarungen mit Bibliotheken einzugehen.“

Frau Appelhagen (Fraktion der CDU) erklärte für die Fraktion der CDU die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD. Auf Nachfrage des Vorstehers erklärte Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) die Rücknahme seines Änderungsantrages.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wurde die Sitzung für 6 Minuten unterbrochen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich mit 22 Nein-Stimmen gegen 19 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung wurde mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht mit einer Initiative gegenüber der Senatsverwaltung darauf hin zu wirken, dass für das Land Berlin verbindliche Festlegungen für eine Kooperation zwischen Sekundarschulen und Bibliotheken getroffen werden.