Auszug - Keine Erweiterung der Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen  

Die Fraktion der CDU verzichtete zunächst auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Rahmen der Aussprache begründete Frau Jantz das Anliegen des Grundantrages und nahm zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung.

Im weiteren Verlauf der Aussprache äußerten sich Herr Becker (Fraktion der SPD), Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) und Herr Apitz (BVO FDP).

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich gegen 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.