Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadtrat Herr Dr. Prüfer bietet an, einen vorläufigen Bericht des Bezirksamtes zum Thema “Vergabe öffentlicher Aufträge als Datensammlung” dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss nimmt das Angebot gerne an.

Weiterhin verkündet das BA, dass es einen Negativkatalog geben wird, der bestimmte Orte im Bezirk für ständig ortsfeste Handelseinrichtungen sperren wird bzw. nur unter bestimmten Auflagen eine Genehmigung erfolgt.

Herr Tenz weist darauf hin, dass mit dieser Maßnahme Existenzen von Kleinstunternehmern gefährdet sind und er deshalb hofft, dass das BA diese Maßnahme flexibel einsetzen wird, damit die Unternehmer nicht willkürlich vertrieben werden. Es folgt eine kurze Diskussion mit dem Tenor, dass das Vorhaben des Bezirksamtes dem Anliegen nach gut geheißen wird.

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