Auszug - Mieterinnen und Mieter bei der Entscheidung über das Offenhalten oder die Schließung von Müllabwurfanlagen einbeziehen  

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Becker (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderungen:

In Zeile 3 werden hinter dem Wort „Mietervertretungen“ die Worte „bei den Entscheidungen“; hinter dem Wort „Müllabwurfanlagen“ wird das Wort „entscheiden“ durch die Worte „einbezogen werden“ ersetzt. Der Beschlusstext soll demnach wie folgt lauten:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den im Bezirk über Wohnungsbestände verfügenden Eigentümern dafür einzusetzen, dass die Mieterinnen und Mieter bzw. die Mietervertretungen bei den Entscheidungen über die Offenhaltung oder die Schließung von Müllabwurfanlagen einbezogen werden.“

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm Stellung und verwies auf den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung am 24. März 2011 zum Antrag der Fraktion der CDU – DS/2049/VI – Langfristige Lösung zum Erhalt der Müllschlucker.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärte für seine Fraktion die Unterstützung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD.

Prof. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) nahm zur Äußerung von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) Stellung und erklärte für seine Fraktion die Unterstützung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) erklärte für seine Fraktion die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD und nahm zu den von Herrn Becker vorgenommenen Erläuterungen des Änderungsantrages Stellung.

Herr Apitz (BVO FDP) nahm Stellung und beantragte die Ergänzung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD wie folgt:

Als vorletzter Satz wird eingefügt:

„Die Mieterinnen und Mieter sollten auch über entstehende Kosten oder Einsparungen informiert werden, die relevant für ihre Mieten sind.“

In der weiteren Aussprache äußerten sich Herr Wolff (Fraktion der SPD), Herr Steinbrück (Fraktion DIE LINKE.), Herr Peter (Fraktion der SPD).

Herr Nünthel (Fraktion der CDU) erklärte für seine Fraktion die Unterstützung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD.

Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien, nahm abschließend für das Bezirksamt Stellung.

Der Vorsteher stellte fest, dass die Antrag stellende Fraktion DIE LINKE. die Übernahme der im Änderungsantrag der Fraktion der SPD vorgeschlagenen Änderungen erklärt und der Antragstext dementsprechend geändert wird.

Dem Änderungsantrag der Bezirksverordneten der FDP auf Ergänzung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich mit den Änderungen und der Ergänzung angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber den im Bezirk über Wohnungsbestände verfügenden Eigentümern dafür einzusetzen, dass die Mieterinnen und Mieter bzw. die Mietervertretungen bei den Entscheidungen über die Offenhaltung oder die Schließung von Müllabwurfanlagen einbezogen werden. Die Mieterinnen und Mieter sollten dabei auch über die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten oder Einsparungen informiert werden, die relevant für ihre Mieten sind. Dabei sind die in der Bauordnung und im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossenen Ziele der Wahrung von Brandsicherheit, Hygiene und Abfalltrennung einzuhalten.