Auszug - Radwegelösung im Weißenseer Weg  

Herr Peter (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.

Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte folgende Änderung:

1. hinter den Worten „Weißenseer Weg“ wird eingefügt „(Ostseite)“;
2. die Worte „Hohenschönhausen Straße“ werden durch die Worte „Konrad-Wolff-Straße“ ersetzt;
3. gestrichen wird der Textteil „, in Richtung Weißensee,“.

Frau Jantz (Fraktion der CDU) erklärte die grundsätzliche Unterstützung des Antrages für ihre Fraktion und beantragte, den letzten Satz zu streichen und ihn wie folgt zu ersetzen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ist mit Vorlage zur Kenntnisnahme über die entsprechenden Lösungsmöglichkeiten zu informieren.“

Diese Vorlage zur Kenntnisnahme sollte dann sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ausführlich beraten werden.

Herr Liebe (Fraktion der SPD) erklärte für seine Fraktion die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auf Nachfrage von Herrn Liebe gab Frau Jantz nähere Erläuterungen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) nahm für die Fraktion DIE LINKE. Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung.

Herr Peter (Fraktion der SPD) nahm zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU sowie zum Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Stellung und beantragte die Änderung des letzten Satzes wie folgt:

„Dieses Ergebnis sollte dem Stadtentwicklungsausschuss oder den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden.“

Dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wurde mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen zugestimmt.

Der Vorsteher wies darauf hin, dass die in der Aussprache äußerten Vorschläge und Änderungsanträge in der Ausschussberatung berücksichtigt werden müssen.