Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzBmin Frau Emmrich:

1. Das Haushaltsjahr 2010 wurde mit einem isolierten Jahresergebnis von + 4.682.956 € abgeschlossen. Der Vortrag auf 2012 beträgt + 3.644.100 €.  

Wesentlich zum Ergebnis hat beigetragen, dass bei den Einnahmen + 6.547.614 € erzielt wurden.

Bei HzE betrug die Zuweisung 27.094.000 €. Ausgegeben wurden 32.385.196 €. Die Basiskorrektur beträgt 3.075.707 €, so dass der Bezirk 2.215.489 € selbst ausgleichen muss.

2. SenFin hat den Bezirksplafonds übermittelt. Aus Sicht der Bezirke fehlen im so genannten A­Teil rd.147 Mio (Ist 2010 = 538, 7 Mio €, Zuweisung 2012 = 391,7 Mio €). Im Personalplafond fehlen rd. 40 Mio.

Die Bezirksbürgermeister/innen haben vereinbart eine gemeinsame Stellungnahme für den Hauptausschuss des AGH zu erarbeiten.

3. Beim Bezirksamt sind 1.100 Bewerbungen für 29 Ausbildungsplätze eingegangen, davon 524 für die Ausbildung Verwaltungsfachangestellte/r. 161 der Bewerber/innen haben einen Migrationshintergrund.

4. Die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Lichtenberg hat ab 04.04.2011 für 5 Jahre Herrn Erbe zum Geschäftsführer bestellt.

5. Am Dienstag, 05.04.2011, hat der Senat die Beschlüsse zur Umsetzung des Bildungs­ und Teilhabepakets gefasst. Der RdB wird sich am  07.04.2011 damit  befassen. Festgelegt ist, dass drei Teilleistungen für die Bezieher von ALG 2 durch die Kommune erbracht und deshalb rück übertragen werden (Mittagessen, schulische Förderung und Mehrtagesfahrten). Anträge sind grundsätzlich an der Stelle zu stellen, wo die Stammdaten vorhanden sind.