Auszug - Pauschalvertrag zwischen Kitas und GEMA  

Herr Gührs (Fraktion der SPD) begründete den Antrag der Fraktion der SPD und erklärte für seine Fraktion die Übernahme des vorgelegten Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich in der Fassung des Änderungsantrages angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich ggü. der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf Landesebene ein Rahmenvertrag der Kita-Träger mit der VG Musikedition für alle Berliner Kindertagesstätten geschlossen wird.