Auszug - Eckpunkte "Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg" 2013 ff.  

Herr Becker (Fraktion der SPD) begründete die Beschlussempfehlung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung.

Im Rahmen der Aussprache beantragte Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.), die Beschlussempfehlung wie folgt zu ändern:

„Die BVV beschließt die Vorlage Eckpunkte „Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg“ 2013 ff in der vom Bezirksamt vorgelegten Fassung.“

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen angenommen.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wurde unter Berücksichtigung der Änderungen mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Die BVV beschließt die Vorlage Eckpunkte „Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg“ 2013 ff in der vom Bezirksamt vorgelegten Fassung.