Auszug - Wohnungspolitik, Gespräch mit Mieterbeiräten, Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften in Lichtenberg  

 
 
56. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Soziales/Mieterinteressen
TOP: Ö 4
Gremium: Soziales/Mieterinteressen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 16.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Es wurde zuerst festgestellt, dass die Wohnungsbaugenossenschaft Vorwärts e

Es wurde zuerst festgestellt, dass die Wohnungsbaugenossenschaft Vorwärts e. G., Prima Wohnbauten Privatisierung Management GmbH Lichtenberg,  Wohnungsbaugenossenschaft „Humboldt-Universität“ e. G., Wohnungsunternehmen „Fortuna“ e. G., weder die Einladung beantwortet noch sich für die heutige Sitzung des Ausschusses entschuldigt haben.

 

Frau Dr. Helbig-Zschäpe, kaufmännischer Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft „Solidarität“, nimmt als erste das Wort und berichtet über das Zusammenwirken des Genossenschaftsvorstandes mit den innergenossenschaftlichen Organen der Mitwirkung. Sie erläutert Funktion, Bedeutung und Wirkung der Beiräte besonders für das Wohnklima, das Zusammenleben und die Umsetzung der Unternehmensphilosophie in der Genossenschaft.

Die 3 anwesenden Vertreter der Beiräte bestätigen das und betonen, dass sie im Interesse der Genossenschaft für die Interessen der Genossenschaftler wirken.

 

Herr Kleindienst, kaufmännischer Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Lichtenberg WGLi, sprich zu der Lage in der von ihm vertretenen Genossenschaft und beurteilt die Arbeit der 12 Kiezforen als die eigene Form der Mitwirkung innerhalb der Genossenschaft. Die Schlichtungskommission sei die wichtigste Einrichtung für das ausgewogene Wohnklima und steht dem Vorstand bei Entscheidungsfindung zur Seite.

In diesem Zusammenhang sagt er, es käme aber vor allem darauf an, Menschen zu finden, die bereit sind mit Stehvermögen für die Interessen der Genossenschaftler einzustehen, da ehrenamtliche Arbeit eben Anstrengung bedeutet.

Er betont die Zusammenarbeit mit den sozialen Einrichtungen des Bezirks wie dem Stadteilzentrum und den sozialen Treffs, der er ein hohes Niveau bescheinigt.

 

Herr Wagner, Prokurist der HOWOGE Hohenschönhausener Wohnungsbaugesellschaft, geht ausführlich auf die Anstrengungen des Managements der HOWOGE ein, Mieterbeiräte zu den Langzeitbestehenden hinzuzugewinnen.

Das ist gelungen, wenn man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass die Bereitschaft, Aufgaben für Andere zu übernehmen oder eben an den Wahlen der Mieterbeiräte teilzunehmen, nicht allzu sehr ausgeprägt ist. Man erkenne aber die neu gewählten Mieterbeiräte an und arbeite mit ihnen eng zusammen.

Die anwesenden Vertreter der Mieterbeiräte betonen, dass es nicht darauf ankommt, in kritische Konfrontation zu der Geschäftsführung des Unternehmens zu gehen, sondern Mieterprobleme gemeinsam und im Einvernehmen zu bearbeiten und zu lösen.

 

An der Debatte nahmen 9 der Anwesenden zu folgenden Fragen und Themen teil:

 

- Es wurden Einzelheiten zum Wohnungsbestand, zu den Mietern, der Zusammensetzung der Mieterschaft, der Zusammenarbeit mit dem JobCenter Lichtenberg und den Ausstattungen erbeten, die auch erfüllt wurden.

- das Thema der Schließung der Müllabwurfanlagen und das Problem der Kommunalisierung der Wasserbetriebe spiele auch in den Unternehmen eine Rolle.

- Wie wird die Unabhängigkeit der Beiräte gesichert? Das ist eine immer stehende Frage, aber sie hat bisher auch bedingt durch das Verhalten der betroffenen Seiten keine behindernde Bedeutung gehabt, sagen alle übereinstimmend dazu.

- Mietobergrenzen wurden angesprochen und darauf verwiesen, dass das nicht in alleiniger Hand der Unternehmen liege, da viel äußere Einflüsse wirken würden.

- Die Fragen nach der Zusammenarbeit mit dem JobCenter Lichtenberg wurde dahin gehend beantwortet, dass es da kaum größerer Probleme gäbe, da klare Satzungen in den Genossenschaften ein wichtiges Regulativ sind und für die HOWOGE die Gesetzesvorgaben gelten.

- In diesem Zusammenhang kam zur Sprache, dass die Miete nicht so sehr an erster Stelle steht bei der Wahl der Wohnung, sondern immer mehr das Wohnumfeld und die Infrastruktur. Es sei aber damit zu rechnen, dass künftig durch die Bundespolitik bedingt Mieten wieder mehr Bedeutung erlangen.

- Eine Expansion der Genossenschaften im Sinne von Grunderwerb und Neubau sei Momentan kein Thema. Das könnte sich aber ändern, wenn die Nachfrage nach bequemen, behindertengerechten Wohnungen weiter steige, dann wäre man bereit auch neu zu bauen. Das stellt sich bei der HOWOGE etwas anders dar, da sie unter anderen ökonomischen Bedingungen handeln muss und so neben geringem Neubau auch Kauf von Wohnanlagen betreiben würde, was ja in Pankow und Treptow jüngst geschah.

- einige Diskutanten bestätigten aus eigener Erfahrung, dass durch die Unternehmen Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit Mietervertretungen und –Organisationen festzustellen sind.

- Es wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass in Berlin Privatvermieter unter den Mietforderungen der kommunalen Unternehmen liegen, da der Senat seine Forderungen an diese Unternehmen erhöhe, was ungerecht und unverständlich ist. Kritik übten die Vertreter an der geänderten Bauordnung, die sie zwinge, die Müllabwurfanlagen zu schließen, wenn auch erst im Jahre 2013, und dadurch Investitionen tätigen müssen, die vom Gesetzgeber nicht aufgefangen oder ersetzt werden, sondern aus dem Eigentum kommen müssen.

 

Zusammenfassend stellte die stellv. Vorsitzende, Frau Brechel, fest, dass eine solche Debatte das Verständnis für einander hebe und eine vertrauensvolle Grundlage bei der Lösung der kommenden Aufgaben schaffe.


 

 
 

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