Auszug - Bürger über Straßenbaumaßnahmen transparent informieren  

Herr Apitz (BVO FDP) nahm Stellung und stellte folgenden Änderungsantrag sowie den Antrag, diesen entsprechend der zuvor erfolgten Änderung des § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung als neuen Antrag zuzulassen:

"Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an zentraler Stelle auf Berlin.de alle vorliegenden Informationen über laufende und geplante Straßenbaumaßnahmen in Berlin in geeigneter Form veröffentlicht werden."

In der Aussprache nahmen Herr Liebe (Fraktion der SPD), Herr Fischer, (Fraktion DIE LINKE.) und Herr Geisel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr,

Stellung.

Die Zulässigkeit des Änderungsantrages als neuer Antrag gem. § 10 Abs. 1 GO BVV wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU abzulehnen, wurde mehrheitlich zugestimmt.