Auszug - Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen  

Der Vorsteher informierte die Bezirksverordnetenversammlung darüber, dass er im Einvernehmen mit dem Ältestenrat einen zur heutigen Sitzung eingereichten  Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten der NPD dem Rechtsamt des Bezirkes zur Prüfung der Zulässigkeit übergeben hat.

Zur Drucksache

              Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/2021/VI – Beschleunigung von ÖPNV und MIV an der Baustelle am Tierpark

wurde mehrheitlich die Dringlichkeit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung bestätigt.