Auszug - Bürgerbefragung zur Gestaltung der Abstandsflächen des Kraftwerksneubaus in Rummelsburg (allein beratend) - aus letzter Sitzung vertagt  

Hr. Kreutel, Bürger aus Rummelsburg: Was wird unter Abstandsflächen verstanden?

Hr. Geisel: Vergrößerung der Abstände zum Blockdammweg; Vattenfall hat im Ergebnis der Bürgerbeteiligung Verschiebung der Kraftwerksbauten angezeigt, östlich des Neubaustandortes wird dem Bezirk Fläche für Sportanlage zur Verfügung gestellt, bleibt aber Privatgrundstück nicht zur öffentlichen Nutzung, keine freie Verfügung durch Bezirk; Ausgleichsflächen müssen 1 Jahr nach Abschluss des Neubaus realisiert werden.

Fr. v. d. Wall: In welcher Form soll Bürgerbeteiligung erfolgen?

Hr. Hofmann: Bürgerbefragung soll lediglich Grundlage für einen auszuschreibenden Ideenwettbewerb sein.

Hr. Müller: Bezirk kann nicht über Privateigentum verfügen.

Prof. Hofmann: Beispiel der Bürgerbefragung zu ehem. Flughafengelände Tempelhof; Vattenfall braucht öffentlichen Druck; Möglichkeit der Einbeziehung der Bürger.

Fr. v. d. Wall: langfristige Vorbereitung notwendig.

Hr. Kreins: keine Entscheidungen über privates Gelände treffen; keine Diskussion über Sportplatz zulassen; Frage nach Denkmalschutz für alte Kraftwerksgebäude im B-Planverfahren zu klären; Zeitpunkt für Befragung verfrüht?

Hr. Hoffmann: Antrag sollte zurückgezogen werden, da zu den Teil-B-Plänen neue Bürgerbeteiligung erfolgt.

Hr. Geisel: B-Plan 11-47a wird als Grünfläche festgesetzt und kann nicht mehr verändert werden; Biotope nicht öffentlich zugänglich machen; falschen Eindruck über Mitsprachemöglichkeiten für Bürger vermeiden.

Hr. Weidlich: Bürgerinitiative zum Kraftwerk erfolgreich, Potential der Bürgerbeteiligungen nicht unterschätzen.

Fr. v. d. Wall: beantragt Vertagung; Vororttermin mit Vattenfall und Bürgerverein im Frühjahr.

Abstimmung: 10 / 0 / 1, Behandlung der DS wird vertagt, Termin im Frühjahr festlegen.