Auszug - Integriertes Klimaschutzkonzept Lichtenberg  

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit und die Dringlichkeit. Herr Geisel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr nahm Stellung.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm für seine Fraktion Stellung und stellte folgenden Änderungsantrag:

„In Punkt 5 der Beschlussempfehlung sollen die Worte „und privaten“ gestrichen und nach dem Wort „können“ die Worte „sowie selbiges privaten Eigentümern zu empfehlen“ eingefügt werden.“

In der Aussprache äußerten sich Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Frau Appelhagen (Fraktion der CDU).

Herr Wolff (Fraktion der SPD) beantwortete als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit eine Nachfrage von Herrn Becker (Fraktion der SPD) zu Punkt 5 der Beschlussempfehlung.

Frau Kamphausen-Semaan (BVO FDP) erklärte die Unterstützung des Änderungsantrages der CDU.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich gegen 9 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung zur Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung – DS/1795/VI – wurde mehrheitlich gegen 9 Nein-Stimmen zugestimmt.

Die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung – DS/1795/VI wurde mehrheitlich in geänderter Fassung unter der Maßgabe, dass das Integrierte Klimaschutzkonzept fortgeschrieben wird, angenommen.

Beschluss:

1.         Das Bezirksamt wird ersucht auf der Grundlage des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lichtenberg beim Bundesumweltministerium für die Jahre 2011-2013 die Bewilligung von Fördermitteln zu beantragen, deren Einsatz für die Fortsetzung der konzeptionellen Arbeit sowie für den Aufbau der für seine Umsetzung notwendigen Personalstruktur erfolgen soll.

2.         Das Bezirksamt wird ersucht bei der Aufstellung der Haushaltspläne für die Jahre ab 2012 Aufgaben und Vorhaben zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lichtenberg mit zu berücksichtigen.

3.         Das Bezirksamt wird ersucht ab 2011 jeweils einmal pro Jahr der BVV eine Information zur Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie zum Stand seiner Umsetzung vorzulegen.

              Dabei sind bei der nächsten Fortschreibung folgende Aspekte zu beachten:

a.     Berücksichtigung des CO2-Bindungspotentials von Lichtenberger Bäumen und Lichtenberger Grün und Einarbeitung in die CO2-Bilanzierung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes,

b.     Sicherung und Erweiterung von Grün- und Freiflächen sowie des Baumbestandes, um die Potenziale zur Verbesserung der CO2-Minimierung in diesem nachhaltigen Sektor zu betrachten,

c.     Prüfung der Einführung eines „intelligenten“ Verbrauchsmanagement (Energie, Wasser, Fernwärme) bei den bezirklichen Liegenschaften,

d.     Berücksichtigung aller Akteure auf dem Gebiet des Klimaschutzes im Bezirk sowie Benennung aktueller Workshops, Zukunftswerkstätten und deren Träger (S. 70),

e.     Maßnahme A2 - Aufnahme des/der Vorsitzenden des Klimaschutzrates bei den Akteuren,

f.       Maßnahme A3 - Aufnahme von Baumärkten sowie Ingenieur- und Planungsbüros bei den Zielgruppen,

g.     Maßnahme A4 - Prüfung von Modellprojekten (z. B. Wohnungs- und Einfamilienhausbau) in ehemaligen Gewerbegebieten bzw. Liegenschaften unter Verwaltung des Liegenschaftsfonds,

h.     Maßnahme PH2 - Aufnahme von Mietervereinen, Bürgervereinen/Bürgerinitiativen Verbraucherberatungsstellen, Unternehmen der Wohnungswirtschaft und Stadtteil- und soziokulturellen Zentren bei den Zielgruppen,

i.        Maßnahme KG1 - Ermittlung des energetischen Sanierungsbedarfs öffentlicher Liegenschaften und Setzen von Prioritäten,

j.        Maßnahme IG 4 - Einbindung des Lichtenberger Wirtschaftskreises beim EnergieEffizienz-Netzwerk Lichtenberg sowie beim Aufbau einer Handwerker-Plattform,

k.     Maßnahme V2 – Umrüstung des bezirklichen Fuhrparkes auf den Standard der Grünen Umweltplakette bis Ende 2011

4.         Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bei künftigen Sanierungen und Neubauvorhaben von kommunalen und privaten Gebäuden in Berlin die Gebäudeeigentümer zur Installation von solarthermischen Anlagen verpflichtet werden können.