Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Der Vorsteher teilte mit, dass im Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Drucksache DS/1965/VI - Wahl von Bürgerdeputierten

das Geburtsdatum bezüglich Herrn Mario Seele falsch übermittelt wurde. Das korrekte Datum lautet "01.11.1970".

Der Vorsteher unterrichtet die BVV, dass der Ältestenrat sich darauf verständigt hat,

zur Investitionsplanung einen Beratungskomplex zu bilden,

Komplex "Investitionsplanung":

Die Drucksache

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamts - DS/1979/VI

Anmeldungen zur Investitionsplanung 2011 - 2015

wird in einem Komplex zusammen mit den Drucksachen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU - DS/1963/VI

Bildungsstandort Lichtenberg - rechtzeitig planen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU - DS/1964/VI

Priorität für die Sanierung der Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz

Antrag der Fraktion der SPD - DS/1971/VI

Weiter ausreichend Schulplätze in der Sekundarstufe I

unter dem Tagesordnungspunkt 14.1 (neu) beraten.

Die Mündliche Anfrage von Herrn Manfred Becker (Fraktion der SPD) - DS/1977/VI

              Einführung der RFID-Technik in den Lichtenberger öffentlichen Bibliotheken

wird zusammen mit dem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD - DS/1973/VI

Bürgerarbeit bei der Einführung von RFID in den öffentlichen               Bibliotheken Lichtenbergs

an entsprechender Stelle unter dem Rahmentagesordnungspunkt "Anträge zur Beschlussfassung" aufgerufen.

Vor der Sitzung wurden folgende Änderungsanträge eingereicht:

1. Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur Beschlussempfehlung des Ausschusses Geschäftsordnung/Eingaben - DS/1960/VI

§ 10 Abs. 1 und § 36 Abs. 4 der Geschäftsordnung

2.              Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamts - DS/1978/VI

              Eckpunkte "Bürgerhaushalt in Berlin Lichtenberg" 2013 ff.

Herr Apitz (BVO FDP) beantragte, die Drucksachen

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamts - DS/1978/VI

Eckpunkte "Bürgerhaushalt in Berlin Lichtenberg" 2013 ff.

              Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes - DS/1955/VI

Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2012 (Bürgerhaushalt)

zusammen mit

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. - DS/1898/VI

Entwicklungen zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg

in einem Komplex "Bürgerhaushalt" zu behandeln.

Darüber hinaus beantragte Herr Apitz (BVO FDP) die Vorziehung und gemeinsame Beratung der Beschlussempfehlungen sowie des Änderungsantrages zur Geschäftsordnung innerhalb des Rahmentagesordnungspunktes "Beschlussempfehlungen der Ausschüsse":

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Eingaben - DS/1760/VI

§ 10 Abs. 1 und § 36 Abs. 4 der Geschäftsordnung

Hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Eingaben - DS/1760/VI

und

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Eingaben zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BVO WAS-B - DS/1716/VI

Änderung der Geschäftsordnung

Der Vorsteher gab bekannt, dass sich der Ältestenrat in seiner Sitzung bereits mit dem Vorschlag der Bezirksverordneten der FDP, einen Beratungskomplex "Bürgerhaushalt" zu bilden, befasst und diesen abgelehnt hat.

Die Abstimmung zu den von Herrn Apitz (BVO FDP) gestellten Anträgen führte zu folgendem Ergebnis:

Der Antrag auf Bildung eines Komplexes "Bürgerhaushalt" wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dem Antrag auf Vorziehung und gemeinsame Beratung wird mehrheitlich zugestimmt.

Die Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde mehrheitlich beschlossen.