Auszug - Die Einfügung eines § 49a zur Vermeidung demokratiefeindlicher Äußerungen in den BVV-Sitzungen  

Die Einfügung eines § 49a zur Vermeidung demokratiefeindlicher Äußerungen in den BVV-Sitzungen (antifaschistische Klausel) soll durch das RA geprüft werden und dabei andere Geschäftsordnungen auf solche Inhalte prüfen und bewerten.

Frau Jantz erklärt für das Protokoll:

„Es kann nicht sein, dass ein Vertreter einer rechtsextremen Partei über die Definition des Begriffs „rechtsextremistisch“ mitbestimmt.“

Zur Behandlung des TOPs auf der nächsten Sitzung soll der BVV-Vorsteher eingeladen werden.