Auszug - Beratung über den Antrag des Einreichers der Eingabe 93/VI zu: a) Abwahl des Ausschussvorsitzenden b) Ausschluss des Ausschussvorsitzenden von der weiteren Beratung der Eingabe 93/VI (Sitzungsleitung Hr. Hahn)  

Herr Hahn übernimmt die Ausschussleitung, da Herr Liebe befangen ist. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik und inhaltlichen Zusammenfassung der letzten Sitzung des GO-Ausschusses erhält Herr Wilczok das Wort. Er berichtet über Missstände im Bezirksamt und über ausschreibungspflichtige Umstände zum Pachtvertrag zwischen der BV der KGA und dem Bezirksamt.

Herr Meyer übergab an alle ein mehrseitiges Dokument, was die Zusammenfassung eines mehrstündigen Gespräches zwischen ihm und Herr Wilczok dokumentierte.

Darin sieht er den Antrag auf Abwahl des Ausschussvorsitzenden als gegenstandslos an. Auf Nachfragen von Herr Hahn, ob Herr Wilczok den Abwahlantrag zurückzieht, bejahte er dieses.

Herr Wilczok ergriff wieder das Wort und berichtete über Einzelheiten in der KGA „Rheinstein e.V.“ die nichts mit der Eingabe zu tun haben. Im Grunde der Eingabe beklagt sich Herr Wilczok über die anscheinende Untätigkeit des Umweltamtes, bei der Umsetzung der Verwaltungsvorschriften für Dauerkleingarten und Kleingärten auf Landeseigenen Flächen. Auf die Frage, ob er genau wisse, dass das Umweltamt nichts unternommen hat, kann er nicht antworten.

Darauf hin beantragt Frau Kitzmann den Abbruch der Debatte: Abstimmung: 6:0:0.

Das Bezirksamt/Umweltamt wird zur nächsten Sitzung eingeladen und gebeten zu berichten, was es im Rahmen der Verwaltungsvorschrift für Dauerkleingarten und Kleingärten auf landeseigenen Flächen in der KGA Rheinstein e.V. unternommen hat  und welche Ergebnisse erzielt wurden. Dabei soll unterschieden werden, was das Umweltamt seit 2008 von sich aus unternommen hat und was auf Grund der Eingaben von Herrn Wilczok unternommen wurde.