Auszug - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2011 (Bürgerhaushalt)
Vorschlag 11-13-7 , gemeinsame
Nutzung von Gehwegen in Karlshorst. Her Gosch
– der Bürgersteig in Lichtenberg insbesondere in Karlshorst wird
gemeinsam v. Fußgängern einschließlich von Menschen mit Behinderung und
Radfahrern (oft ausgewiesene Radwege) benutzt. Die
Menschen mit Behinderung darunter auch Blinde können sich nicht dagegen währen.
In der letzten Zeit sind 48 Fälle von Stürzen der Menschen mit Behinderung
verursacht von Radfahrern in Karlshorst gemeldet. Herr Gosch
ist grundsätzlich gegen die gemeinsame Nutzung der Bürgersteige von Fußgängern
darunter Menschen mit Behinderung und Radfahrern. In Zukunft soll bei solchen
Vorschlägen die Meinung des Beirates für Menschen mit Behinderung einbezogen
werden. Beschluss: Die
Prüfung der gemeinsamen Nutzung, wo es sich auch um Menschen mit Behinderung
handelt, soll in Zukunft mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und mit
dem Gleichstellungsausschuss abgestimmt werden. Abstimmungsergebnis:
einstimmig Vorschlag
11-10-1, Deutsch-Sprachkurse im Gebiet Friedrichsfelde Nord. Herr
Svojanovsky erläutert, dass im Gebiet Friedrichsfelde Nord sehr viele
Aussiedler und Ausländer darunter Vietnamesen, Kurden und andere Nationen
wohnen. Von den Eltern können die meisten kein Deutsch. Sie können sich z. B.
mit den Lehrern in der Schule nicht verständigen. Die Migrantinnen und
Migranten können die Kurse der Volkshochschule nicht finanzieren. Die Lehrgänge
kommen gut bei den Migrantinnen und Migranten an und öffnen weitere
Möglichkeiten zur Integration. Der Bedarf ist da und die Räumlichkeiten sind
vorhanden. Beschluss: Der
Ausschuss für Gleichstellung/Integration anerkennt die Wichtigkeit dieses
Anliegens und befürwortet den Vorschlag. Abstimmungsergebnis:
8 Ja - Stimmen und 1 Gegenstimme Vorschlag
11-99-1, Errichtung einer Toilettenanlage am S-Bahn Friedrichsfelde Nord. Herr
Svojanovsky betont den Bedarf einer solchen Einrichtung auf dem Vorplatz zum
S-Bahn Friedrichsfelde Nord. Es handelt sich um einen großen Verkehrspunkt und
dieses Anliegen ist wichtig für Menschen unterschiedlichsten Alters
insbesondere für ältere Bürger. Beschluss: Das
Bezirksamt wird ersucht, mit den dortigen Unternehmen insbesondere Deutsche
Bahn AG, S-Bahn, BVG, Sparkasse und Marktbetreiber die Möglichkeit zu prüfen
zur Errichtung einer Toilettenanlage auf dem S-Bahn – Vorplatz. Abstimmungsergebnis:
einstimmig Vorschlag 11-55-155,
Frauen für Computertechnik und –Nutzung begeistern und unterstützen im
ComputerClubCourage Frau Block,
Frauenpunkt Courage Frau Block
berichtet, dass seit 2005 in den Räumen des o. g. Projektes ehrenamtlich der
Frauencomputerclub tätig ist. 8 bis 10 Frauen vervollständigen ihre
Computerkenntnisse und benutzen dabei die Computer des Frauenpunktes Courage. Sie haben
z. B. voriges Jahr sich auf Fotobearbeitung konzentriert, organisierten
Exkursionen, machten viele Fotos, die später
im ComputerClubCourage bearbeitet wurden. Es wurde eine Fotoausstellung
organisiert und diese Ausstellung wanderte in verschiedene Projekte und Vereine
des Frauennetzwerkes in Lichtenberg. Beschluss: Der
Ausschuss für Gleichstellung/Integration unterstützt inhaltlich das
Anliegen und bittet das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Computer Club nach
Möglichkeiten der Unterstützung dieser Kurse zu suchen. Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen und 1 Gegenstimme Vorschlag
11-55-158 kostenloser Deutschkurs für Migrantinnen – beantragt v.
Frauenpunkt Courage. Der
Vorschlag wird das nächste Mal beraten, nachdem die Übersicht von
Deutschsprachkursen in Lichtenberg bekannt ist. Die
Vorschläge 11-6-9, Finanzierung einer Wegbeleuchtung (Fennpfuhl), Einsatz von
Honorarmitteln (für die Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund),
Neu-Hohenschönhausen Nord und Mütter-Väter-Treff einrichten (Alleinerziehende),
Alt-Hohenschönhausen Nord werden in
der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt. Vorschlag
11-55-176, Einrichtung eines Fonds für Soziales und Kultur. Beschluss: Der
Ausschuss für Gleichstellung/Integration ordnet die Zuständigkeit dieses
Vorschlages im Bereich Soziales und Kultur an. Abstimmungsergebnis:
einstimmig Die
Vorschläge 11-8-8, Bordsteinabsenkungen in der Frankfurter Allee Süd und
11-11-6, Absenkung der Bordsteinkante im Friedrichsfelde Süd werden gemeinsam
unter Punkt 4. Bordsteinabsenkungen
– Prioritätenliste behandelt. |
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