Auszug - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2011 (Bürgerhaushalt)  

Vorschlag 11-13-7 , gemeinsame Nutzung von Gehwegen in Karlshorst.

Her Gosch – der Bürgersteig in Lichtenberg insbesondere in Karlshorst wird gemeinsam v. Fußgängern einschließlich von Menschen mit Behinderung und Radfahrern (oft ausgewiesene Radwege) benutzt.

Die Menschen mit Behinderung darunter auch Blinde können sich nicht dagegen währen. In der letzten Zeit sind 48 Fälle von Stürzen der Menschen mit Behinderung verursacht von Radfahrern in Karlshorst gemeldet.

Herr Gosch ist grundsätzlich gegen die gemeinsame Nutzung der Bürgersteige von Fußgängern darunter Menschen mit Behinderung und Radfahrern. In Zukunft soll bei solchen Vorschlägen die Meinung des Beirates für Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

Beschluss:

Die Prüfung der gemeinsamen Nutzung, wo es sich auch um Menschen mit Behinderung handelt, soll in Zukunft mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und mit dem Gleichstellungsausschuss abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Vorschlag 11-10-1, Deutsch-Sprachkurse im Gebiet Friedrichsfelde Nord.

Herr Svojanovsky erläutert, dass im Gebiet Friedrichsfelde Nord sehr viele Aussiedler und Ausländer darunter Vietnamesen, Kurden und andere Nationen wohnen. Von den Eltern können die meisten kein Deutsch. Sie können sich z. B. mit den Lehrern in der Schule nicht verständigen. Die Migrantinnen und Migranten können die Kurse der Volkshochschule nicht finanzieren. Die Lehrgänge kommen gut bei den Migrantinnen und Migranten an und öffnen weitere Möglichkeiten zur Integration. Der Bedarf ist da und die Räumlichkeiten sind vorhanden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration anerkennt die Wichtigkeit dieses Anliegens und befürwortet den Vorschlag.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja - Stimmen und 1 Gegenstimme

Vorschlag 11-99-1, Errichtung einer Toilettenanlage am S-Bahn Friedrichsfelde Nord.

Herr Svojanovsky betont den Bedarf einer solchen Einrichtung auf dem Vorplatz zum S-Bahn Friedrichsfelde Nord. Es handelt sich um einen großen Verkehrspunkt und dieses Anliegen ist wichtig für Menschen unterschiedlichsten Alters insbesondere für ältere Bürger.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den dortigen Unternehmen insbesondere Deutsche Bahn AG, S-Bahn, BVG, Sparkasse und Marktbetreiber die Möglichkeit zu prüfen zur Errichtung einer Toilettenanlage auf dem S-Bahn – Vorplatz.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Vorschlag 11-55-155, Frauen für Computertechnik und –Nutzung begeistern und unterstützen im ComputerClubCourage

Frau Block, Frauenpunkt Courage

Frau Block berichtet, dass seit 2005 in den Räumen des o. g. Projektes ehrenamtlich der Frauencomputerclub tätig ist. 8 bis 10 Frauen vervollständigen ihre Computerkenntnisse und benutzen dabei die Computer des Frauenpunktes Courage.

Sie haben z. B. voriges Jahr sich auf Fotobearbeitung konzentriert,

organisierten Exkursionen, machten viele Fotos, die später  im ComputerClubCourage bearbeitet wurden. Es wurde eine Fotoausstellung organisiert und diese Ausstellung wanderte in verschiedene Projekte und Vereine des Frauennetzwerkes in Lichtenberg.

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration unterstützt inhaltlich

das Anliegen und bittet das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Computer Club nach Möglichkeiten der Unterstützung dieser Kurse zu suchen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen und 1 Gegenstimme

Vorschlag 11-55-158 kostenloser Deutschkurs für Migrantinnen – beantragt v. Frauenpunkt Courage.

Der Vorschlag wird das nächste Mal beraten, nachdem die Übersicht von Deutschsprachkursen in Lichtenberg bekannt ist.

Die Vorschläge 11-6-9, Finanzierung einer Wegbeleuchtung (Fennpfuhl), Einsatz von Honorarmitteln (für die Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund), Neu-Hohenschönhausen Nord und Mütter-Väter-Treff einrichten (Alleinerziehende), Alt-Hohenschönhausen Nord

werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt.

Vorschlag 11-55-176, Einrichtung eines Fonds für Soziales und Kultur.

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration ordnet die Zuständigkeit dieses Vorschlages im Bereich Soziales und Kultur an.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Vorschläge 11-8-8, Bordsteinabsenkungen in der Frankfurter Allee Süd und 11-11-6, Absenkung der Bordsteinkante im Friedrichsfelde Süd werden gemeinsam unter Punkt  4. Bordsteinabsenkungen – Prioritätenliste behandelt.