Auszug - Gewaltfreier 1. Mai 2010  

Frau Gabelin, Fraktion DIE LINKE., stellte den Antrag den Ursprungstext durch den im Beschluss genannten Text zu ersetzen.

Die einreichende Fraktion übernahm den Text als 2. Absatz zum Ursprungsantrag.

Frau Jantz, Fraktion CDU, beantragte getrennte Abstimmung beider Anträge und für den Ursprungsantrag mit der Ergänzung des Textes der LINKEN namentliche Abstimmung.

Abstimmung:

Ursprungstext mit Ergänzung des Textes der Fraktion DIE LINKE.: Namentliche Abstimmung: Mit 41 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis der Abstimmung wird als Anlage zum Protokoll gegeben.

Text des Ursprungsantrages der CDU-Fraktion: mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Änderungstext der Fraktion DIE LINKE.: mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen.

Beschluss:

Die BVV setzt sich gemeinsam mit dem Bezirksamt für einen gewaltfreien 1. Mai in Lichtenberg ein. Sie ruft die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger auf an den bezirklichen Aktivitäten am 1. Mai wie dem Fest „Bunte Platte“ in Hohenschönhausen-Nord und der Veranstaltung „Der Gewalt einen Korb geben“ in der Möllendorffstraße/Frankfurter Allee teilzunehmen und damit einen Beitrag zu leisten, dass gewaltsame Ausschreitungen in Lichtenberg keinen Platz haben.