Auszug - Mieterschutz durchsetzen  

Die Drucksache wurde gemeinsam mit der nachfolgenden DS/1504/VI behandelt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der Fassung des Austauschexemplars 2 beraten.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in dieser Fassung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

1.    mit Hilfe von geeigneten Partnern als Treuhänder, wie z. B. Rechtsanwälten, den beteiligten Banken oder dem Berliner Mieterverein, alle Mieter der ständig von der Einstellung der Hausversorgung bedrohten Wohnhäuser in der Löwenberger Straße 2, der Ruschestraße 2, 3, 4 und der Anna-Ebermann-Straße 26 in die Lage zu versetzen, ihre Betriebskostenvorauszahlung für Wasser, Strom und Heizung direkt an die Versorgerbetriebe zu leisten und dem Vermieter nur noch die Kaltmiete, ggf. entsprechend reduziert, zu überweisen.

2.    nötigenfalls durch Ersatzvornahmen die Zahlungen der Betriebskosten an die Versorgungsbetriebe zunächst so weit zu gewährleisten, dass die Einstellung der Hausversorgung abgewendet werden kann und die Wohnungen bewohnbar bleiben.

3. den Sachverhalt zu den seit Jahren bestehenden Zuständen in den genannten Häusern den

    Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen und eine Überprüfung auf eine eventuelle Strafbarkeit

    des Verhaltens der Grundstückseigentümer anzuregen.