Auszug - Bürgeranfragen/Bürgerprobleme  

Hr. Laue, Interessengemeinschaft „Saubere Biomasse“ aus der Rummelsburger Bucht (RB):

-          Öffentlichkeitsarbeit – Auslegung der Pläne zum B-Plan 11-47 – Karlshorst West/ Blockdammweg, die Mitglieder der IG fühlen sich nicht ausreichend informiert, da die Information zum B-Plan erfolgt, ohne dass das Kraftwerk erwähnt wurde. Es gibt viele Fragen der Bürger dazu; die IG hofft, dass diese beantwortet werden.

-          Frage: Gibt es Mitglieder des Ausschusses, die sich mit der Kommunikation zwischen BA und Bevölkerung beschäftigen und welche Verbesserungen sind gedacht?

Hr. Fischer:

-        ja, der Ausschuss, weiß um die Auslegung

-        die Räumlichkeiten sind bekannt, die Kapazität von 250 Plätze wird als der Sache angemessen betrachtet

-        es gibt im Ausschuss kein Mitglied, das sich mit der Kommunikation beschäftigt, der Ausschuss hat eine enge Kooperation mit dem BA

-        alle B-Pläne mit dem aktuellen Stand sind jederzeit im Internet erfahrbar

-        der B-Plan Karlshorst West/Blockdammweg umfasst ein wesentlich größeres Gebiet als das Kraftwerk.

Hr. Geisel:

-         er geht davon aus, dass alle BVV-Mitglieder davon Kenntnis haben, es sind vor Tagen PM an die Presse gegangen, heute noch einmal, außerdem sind sämtliche Stadtteilzentren darüber informiert worden

-         ist zum Beispiel im Verteiler des BV Karlshorst erschienen

-         das BA stellt nicht die Planungen für das Kraftwerk vor, sondern den B-Plan, die Energieträger sind nicht Bestandteil des B-Planes

-         er wird nicht teilnehmen, da es sich um keine politische Veranstaltung  handelt

-         es werden Mitarbeiter der Verwaltung des BA teilnehmen

Hr. Kreins: er kannte bislang nur die BI „Nein zum Kohlekraftwerk“, fragte nach dem neuen Namen der BI, der Ausschuss könnte auch in der Rummelsburger Bucht tagen

Hr. Laue:

-         diese Initiative ist unabhängig von der anderen, hat sich vor ca. 2 Wochen gegründet

-         dankt für den Vorschlag, dass der Ausschuss dort tagen könne

Hr. Geisel:

-         bezieht sich auf den Artikel in der Morgenpost – die Abbildung zeigt nicht das Kraftwerk an der RB, sondern in Lichterfelde

Hr. Fischer:

-         informiert über einen Brief eines Bürgers aus dem Kiezbeirat aus der R B, es geht um die Ansiedlung eines REWE-Marktes an der Schlichtallee/Ecke Hauptstraße – die Bürger (der Kiezbeirat und sein Sprecher) sprechen sich für einen REWE-Markt an der Stelle aus und bitten den Ausschuss sowie das BA um Unterstützung

Hr. Güttler-Lindemann:

-         dieses Ansinnen, dort einen REWE-Markt mit 1200 m² zu etablieren bekannt,

-         da auch andere EH-Standorte im Gespräch sind, zum Beispiel an der Mole, muss das noch einmal geprüft werden,

-         muss mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept in Übereinklang gebracht werden

Hr. Geisel:

-         die Auswirkungen auf das Victoria-Center müssen geprüft werden

-         die Ergebnisse eines entsprechenden Gutachtens werden im Ausschuss vorgestellt werden

Hr. Güttler-Lindemann:

-          der (REWE)Investor muss ein Gutachten in Auftrag geben

-          Es soll der begutachten, der auch das Zentren- und Einzelhandelskonzept erstellt hat, also ein unabhängiger Gutachter

Hr. Fischer: es gibt den Brief einer Bürgerin mit Vorschlägen über die Entwicklung des Dolgensee-Centers

Hr. Geisel: hat der Bürgerin mitgeteilt, dass das in die Abwägung mit einfließen wird.