Auszug - Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre XXII-22/19 für das Grundstück Sandinostraße 1-3 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen  

Die Vorlage des Bezirksamtes wurde ohne Aussprache beschlossen.

Beschluss:

Verordnung

über die Verlängerung der Veränderungssperre XXII-22/19

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen

vom.......................2010

     Auf Grund des § 16 Abs. 1 und des § 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I. S. 2585), in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet:

§ 1

     Die durch Verordnung vom 7. August 2008 (GVBl. S. 237) erlassene Veränderungssperre XXII-22/19 wird um ein Jahr bis zum 14. Mai 2011 verlängert.

§ 2

     Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausfüh­rung des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 3

     Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.