Auszug - Entschließung der BVV zum Bürgerentscheid "Wir wollen den ganzen Globus an der Landsberger Allee"  

Der Dringlichkeitsantrag wurde  mehrheitlich beschlossen bei 4 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen aus der Fraktion der NPD, 2 Gegenstimmen der BVO der FDP und 1 Gegenstimme aus der Fraktion DIE LINKE.

Beschluss:

Die BVV lehnt das Ersuchen des Bürgerbegehrens „Wir wollen den ganzen Globus an der Landsberger Allee“ ab. Damit wird die Entscheidung, ob das Bezirksamt ersucht werden soll den B-Plan 11-43 aufzuheben, entsprechend den Bestimmungen der Berliner Landesverfassung und des Bezirksverwaltungsgesetzes der Lichtenberger Wahlbevölkerung zur Entscheidung vorgelegt.