Die Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich beschlossen
Die
Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich beschlossen.
Beschluss:
Beschluss:
Die BVV beschließt die „Rahmenregelung zur Vergabe des
Kiezfonds durch eine Bürgerjury“ mit der Maßgabe folgender
Ergänzungen:
Die
Präambel wird nach „… entscheiden.“ um folgenden Satz
ergänzt: „Kiezfonds und die daraus geförderten Projekte sind Teil
demokratischen Engagements und sollen niemanden bezüglich seiner/ihrer
ethnischen Herkunft, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung,
Alter oder sexueller Identität diskriminieren.“
In
§ 2 (2) erster Anstrich ist nach „Senioren/innen“ einzufügen:
„sowie Frauen und Männer“.
Unter „Weiterhin
beschließt die BVV“ erhält der Satz „Bezirksverordnete …
wahrnehmen“ die Ziffer 1).
Es schließen sich an: “2) Das Bezirksamt
leistet den Stadtteilzentren in deren Eigenschaft als Geschäftsstellen der
Bürgerjurys die erforderliche Hilfe. Die Stadtteilmanagerinnen sollen in
enger Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren die konkrete Hilfe organisieren.
3) Das Bezirksamt berichtet der BVV im Juni 2010 über vorliegende
Erfahrungen mit dieser Rahmenregelung.“