Auszug - Aktuelle Informationen zur Arbeit des Jobcenters Lichtenberg, u.a. * Umgang mit Widersprüchen, Klagen vor dem Sozialgericht - Schwerpunkte und Schlussfolgerungen * Erste Erfahrungen mit dem 4-Phasen-Modell * Stand Zielvereinbarungen für 2010 * StandArbeitsmarktpolitische Schwerpunkte 2010  

Die Bezirksbürgermeisterin informierte aus der Trägervertretung der ARGE, dass

-          der Planungsbrief der Agentur für Arbeit für das Jahr 2010 vorliegt, jedoch alle aufgeführten Zahlen unter Vorbehalt stehen, da mit einem Haushaltsbeschluss des Bundestages erst Mitte 2010 zu rechnen ist;

-          Ende Oktober eine Sondersitzung der ARGE zur Planung 2010 stattfindet

Die Geschäftsführerin des Jobcenters Lichtenberg

-          übergab die aktuellen Zahlen zu den Bedarfsgemeinschaften und den Ausgaben per 30.09.09 (siehe Anlage);

-          verwies darauf, dass es zur Zukunft der ARGEn von Senatsverwaltung und Regionaldirektion keine Antwort gibt; Aussagen dazu werden in den Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung erwartet;

-          informierte, dass es ab Oktober 2009 zwei neue Ü25 – Teams mit neuem Personal geben wird, ab Januar 2010 ein neues U25 – Team auf dem Weg der Verkleinerung der Teams geschaffen wird, um effizienter arbeiten zu können, und dass 16 Fachassistenten zur Entfristung abgegeben werden, ein weiterer Personalabbau aber nicht stattfinden soll.

Zu den in der TO genannten Schwerpunkten:

Umgang mit Widersprüchen und Klagen

-          nach wie vor 600 – 700 Eingänge von Widersprüchen im Monat (ca. 10 Prozent im Verhältnis zur Gesamtzahl der ausgehenden Bescheide)

-          im Widerspruchsteam arbeiten 18 Sachbearbeiter/innen

-          durchschnittliche Bearbeitungszeit in Lichtenberg: 4 Monate – Ziel ist: unter 3 Monaten

-          seit 1.6.09: neue Widersprüche werden innerhalb von 3 Monaten erledigt, Altfälle werden getrennt davon bearbeitet; Ziel ist, bis Dezember eine Bearbeitungszeit von unter 3 Monaten zu sichern

-          Zu den Klagen: Weder beim Landes- noch beim Bundesgericht ist eine Rechtslinie erkennbar, es gibt widersprüchliche Entscheide und somit keine Rechtssicherheit. In einer monatlichen Gesprächsrunde bei der Geschäftsführerin wird der Frage nachgegangen, warum das JC so selten Klagen gewinnt, wo die Fehler des JC liegen.

Erste Erfahrungen mit dem 4-Phasen-Modell

-          technischer Start war im August

-          veränderte Version für Vermittler: SGB II und III arbeiten jetzt in gleicher Systematik – gleiches Profiling, gleiche Strategie; Ziel: nahtlose Betreuung beim Übergang von ALG I in ALG II

-          neue Pflichtfelder und neue Profiling- und Strategiemodule sollen Verbesserung der Integration bewirken

-          bis März 2010 sollen alle Datensätze angepasst sein

-          vorher ist ein umfangreiches Schulungsprogramm für Vermittler und Führungskräfte zu absolvieren

Stand Zielvereinbarungen 2010

-          Planungsbrief 2010 – Zahlen nicht endgültig

-          Angesichts der Wirtschaftskrise und des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind keine Steigerungen bzw. Absenkungen – wie in den vergangenen Jahren – vorgesehen:

-          Während bisher Vorgaben zur Senkung passiver Leistungen vorlagen, wird jetzt formuliert, dass nicht mehr als 13,5 Prozent Anstieg bei passiven Leistungen zugelassen werden soll.

-          Bei der Integration wird keine Steigerung erwartet, sondern das Niveau von 2009 soll gehalten werden, was eine prozentuale Absenkung ergibt, da mehr ALG-II-Empfangende zu erwarten sind.

-          Die Zahl derjenigen, die länger als 24 Monate im ALG-II-Bezug sind, soll nicht steigen (Maßnahmen zählen dabei nicht); aber es wird die Bedingung formuliert, dass wenigstens eine Maßnahme in den 24 Monaten absolviert werden muss.

-          Neues Kriterium: Kundenzufriedenheit – 2009 erstmals getestet, im Ergebnis von Telefonbefragungen werden Schulnoten vergeben – Ziel: 2,65 (JC Lichtenberg steht nach dem Test 2009 bei 2,9)

-          Als Qualitätsstandards werden formuliert:

-          Bearbeitungsdauer der Erstanträge

-          Erstberatung in Arbeitsvermittlung

-          Sofortangebote für u25-Jährige in ersten 4 Wochen

-          Eingliederungsvereinbarungen

-          Bearbeitungsdauer von Widersprüchen

-          Stattgabequote bei Klagen wegen falscher Berechnung bzw. falscher Rechtsanwendung

-          Entwurf der Zielvereinbarung wird im Oktober in der ARGE beraten

Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte 2010

-          verwiesen wurde auf die Informationsveranstaltung mit Trägern am 2.10.

-          vorläufige Schwerpunkte des JC:

-          40 Prozent in Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes

-          Ca. 20 Prozent Ausbildung/berufliche Weiterbildung, unter zusätzlicher Nutzung von ESF-Mitteln

-          Erhebliche Erhöhung des Einkaufs von Trainingsmaßnahmen

-          Hoher Anteil von Maßnahmen für ü50-Jährige

-          60 Neueintritte BEZ (ÖBS), wobei für 438 schon vorhandene Teilnehmer/innen weiter gezahlt werden muss

-          Freie Mittel sollen flexibel in den 2. Arbeitsmarkt gegeben werden

-          Befürchtung: Sach- und Personalkosten reichen nicht, was zu Lasten des Eingliederungstitels gehen würde

In der Debatte nahmen 10 Ausschussmitglieder und ständige Gäste das Wort.

Dabei wurden einzelne Probleme der Arbeit des JobCenters aufgeworfen und um Auskunft gebeten, u. a.:

- telefonische Beratung und Auskunft jetzt und in Zukunft,

- Einführung neuer Computerprogramme und ihre Nutzungsmöglichkeiten;

- Integrationsquote mit speziellem Verweis auf die bevorzugten Branchen;

- Einsatz sogenannter Bescheiderklärer im Center;

- technische Bearbeitung der Bescheide und ihr Versand;

- Datenschutz;

- Lösungswege zur verlustfreien Steuerung der im Übergang von u25 in ü25 befindlichen ALG-II-Empfangenden;

- Gestaltung der Zusammenarbeit des JobCenters mit Abteilung Jugend des Bezirksamtes;

- Betreuung für Kinder der Kunden im JobCenter;

- analytische Beurteilung der Ursachen für Niederlagen des JobCenters vor Gericht.