Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie des Produkthaushaltsplanes 2010
Hr. Geisel: Schwerpunkte Bereiche Schule und Jugend; für
Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr steht wiederum nur die gesetzliche
Mindestausstattung zur Verfügung; im Sozialausschuss wurde Antrag angekündigt,
für Projekte „Soziales Lichtenberg“ 250 T€ aus
Tiefbauunterhaltung zur Verfügung zu stellen; Schlaglöcher müssen im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden, Summe müsste dann aus Bordsteinabsenkungen
u. ä. genommen werden. Frage Fr. v. d. Wall: Was kann mit geplantem Haushalt gewährleistet werden? Antwort Hr. Ehrendreich: bauliche Unterhaltung ist Schadensbeseitigung im
Umfang von ca. 1,4 - 1,6 Mio € jährlich, Beseitigung von Unfallschäden,
Schulwegsicherung, Notwasserbrunnen; Reduzierung würde Absenkung der
Zuweisungen für Folgejahre bedeuten; für 250 T€ könnten 5.800
Schlaglöcher nicht beseitigt werden oder 7.000 m² Verkehrsfläche nicht
repariert werden. Fr. Röben: andere Ausschüsse sollten Geld nicht aus fremden Töpfen
nehmen (an Adresse des Sozialausschusses). Hr. Geisel: Budgetgewinn aus 2008 ist für Bildung/Jugend eingesetzt
worden. Hr. Fischer: BVV hat Entscheidungsrecht, Haushaltsausschuss hat
Vorschlagsrecht; Summe soll zum Reparieren von sozialen Brennpunkten eingesetzt
werden; politische Debatte soll in der BVV und nicht im Ausschuss geführt
werden. Hr. Geisel: Reduzierung nur bei nicht gesetzlich vorgeschriebenen
Maßnahmen möglich. Hr. Nünthel: Debatte um nicht gestellten Antrag sollte beendet werden. Fr. v. d. Wall: Diskussion ist in Vorbereitung auf Antrag in BVV notwendig. Hr. Kind: Stellungnahme für Haushaltsausschuss muss vorbereitet
werden; Antrag müsste genaue Einsparungsvorhaben enthalten. Hr. Prof. Hofmann: nicht über Diskussionen in anderen Ausschüssen befinden,
nur für eigenen Fachbereich. Hr. Fischer: können nur über Haushaltsplan in vorliegender Form
befinden, entsprechende Stellungnahme an Haushaltsausschuss (Formulierung Hr.
Nünthel). Abstimmung: 10 / 0 / 1 |
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