Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie des Produkthaushaltsplanes 2010  

 
 
38. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr
TOP: Ö 6.1
Gremium: Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 08.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 114 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
DS/1390/VI Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie des Produkthaushaltsplanes 2010
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtFraktion NPD
Verfasser:BzBmin 
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur BeschlussfassungÄnderungsantrag
 
Beschluss

Hr

Hr. Geisel: Schwerpunkte Bereiche Schule und Jugend; für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr steht wiederum nur die gesetzliche Mindestausstattung zur Verfügung; im Sozialausschuss wurde Antrag angekündigt, für Projekte „Soziales Lichtenberg“ 250 T€ aus Tiefbauunterhaltung zur Verfügung zu stellen; Schlaglöcher müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden, Summe müsste dann aus Bordsteinabsenkungen u. ä. genommen werden.

 

Frage Fr. v. d. Wall: Was kann mit geplantem Haushalt gewährleistet werden?

 

Antwort Hr. Ehrendreich: bauliche Unterhaltung ist Schadensbeseitigung im Umfang von ca. 1,4 - 1,6 Mio € jährlich, Beseitigung von Unfallschäden, Schulwegsicherung, Notwasserbrunnen; Reduzierung würde Absenkung der Zuweisungen für Folgejahre bedeuten; für 250 T€ könnten 5.800 Schlaglöcher nicht beseitigt werden oder 7.000 m² Verkehrsfläche nicht repariert werden.

 

Fr. Röben: andere Ausschüsse sollten Geld nicht aus fremden Töpfen nehmen (an Adresse des Sozialausschusses).

 

Hr. Geisel: Budgetgewinn aus 2008 ist für Bildung/Jugend eingesetzt worden.

 

Hr. Fischer: BVV hat Entscheidungsrecht, Haushaltsausschuss hat Vorschlagsrecht; Summe soll zum Reparieren von sozialen Brennpunkten eingesetzt werden; politische Debatte soll in der BVV und nicht im Ausschuss geführt werden.

 

Hr. Geisel: Reduzierung nur bei nicht gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen möglich.

 

Hr. Nünthel: Debatte um nicht gestellten Antrag sollte beendet werden.

 

Fr. v. d. Wall: Diskussion ist in Vorbereitung auf Antrag in BVV notwendig.

 

Hr. Kind: Stellungnahme für Haushaltsausschuss muss vorbereitet werden; Antrag müsste genaue Einsparungsvorhaben enthalten.

 

Hr. Prof. Hofmann: nicht über Diskussionen in anderen Ausschüssen befinden, nur für eigenen Fachbereich.

 

Hr. Fischer: können nur über Haushaltsplan in vorliegender Form befinden, entsprechende Stellungnahme an Haushaltsausschuss (Formulierung Hr. Nünthel).

 

Abstimmung: 10 / 0 / 1

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen