Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Hr. Geisel:

- Entwurf Verkehrsprognose Berlin-Brandenburg 2025 liegt vor, Senatsverwaltung prüft und wird im Herbst veröffentlichen.

- Ende August Besitzerwechsel „Alte Schokoladenfabrik“; neuer Eigentümer plant Loftwohnungen und evtl. weitere Stadtvillen; Bauantrag wird noch in diesem Jahr erwartet; Bauschutt aus Abbruch soll für Auffüllung auf dem Gelände Frankfurter Allee 216 verwendet werden; Abstimmung mit Denkmalschutz notwendig für geplante Aufstockung des vorh. Gebäudes.

- vor 14 Tagen wurde Kaufvertrag von neuem Investor mit Konsumverband für Kaufhaus Anton-Saefkow-Platz abgeschlossen; Abstimmung mit Liegenschaftsfond notwendig für umgebendes Grundstück; u. a. zeitweise Verlagerung von REWE in das Gebäude für einen Neubau an gleicher Stelle vorgesehen.

- aus Rückabwicklung des Städtebaulichen Vertrages „Weiße Taube“ sind 1,35 Mio € auf dem Konto des BA eingegangen, Verwendung wie vorgesehen.

- Bauantrag von GLOBUS-Fachmärkte für Baumarkt eingegangen, positiver Bauvorbescheid aus 2007 liegt vor; Antrag ist noch nicht vollständig und kann deshalb noch nicht bearbeitet werden.

- am 07.09.2009 wurde Wettbewerb zum Grundstück Ostkreuz/Kynaststraße/Marktstraße abgeschlossen, ein Entwurf wird weiter verfolgt.

- für Carsharing im Kaskelkiez werden am Standort Türrschmidtstraße 18 zwei Stellplätze eingerichtet.

- SenWTF hat im Rahmen Konjunkturprogramm II, Portfolio Lärmschutz, folgende Anträge genehmigt: Fahrbahnsanierungen Buchberger Straße, Ruschestraße, Vulkanstraße sowie Landsberger Allee südliche Fahrbahn von Vulkanstraße bis Weißenseer Weg (vollständige Liste unter: http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/finanzen/haushalt/projektliste_k_ii.pdf).

- im Rahmen Konjunkturprogramm II, Portfolio Lärmschutz, wurde folgende Fahrbahnsanierung bereits abgeschlossen: Dorfstraße Wartenberg von Prendener Str. bis Lindenberger Str.; folgende Sanierungen sind noch zu realisieren: Große-Leege-Straße von Werneuchener Str. bis Simon-Bolivar-Str., östl. Fahrbahn Treskowallee von Ehrlichstr. bis Am Carlsgarten, Waldowallee von Rolandstr. bis Treskowallee, Wönnichstraße; Marksburgstraße 2010.

Frage Hr. Hofmann: Wie ist der aktuelle Stand bei den vor längerer Zeit vorgestellten Bauvorhaben Umbau ehemal. Kino Venus und Strausberger Str. 25?

Antwort Fr. Langer: ist nicht bekannt, Antragsteller hat 3 Jahre Zeit bis Beginn der Baumaßnahme.

Frage Prof. Hofmann: Wie ist der Stand zur Seensanierung Ober- und Orankesee?

Antwort Hr. Geisel: BA stellt 250 T€ zur Verfügung, Gesamtumfang mit Landes- und EU-Mitteln beträgt 2 Mio €; Orankesee wird 2010 realisiert, Obersee beginnt 2011 und soll 2012 abgeschlossen werden.

Hr. Sellmann: Vorstellung der neuen Situation am Anton-Saefkow-Platz gewünscht.

Frage Hr. Fischer: Kritik von Anwohnern, dass durch neue Ausfahrt von Discounter Franz-Jacob-Str. Schulwegsicherung nicht mehr gewährleistet erscheint.

Antwort Hr. Güttler-Lindemann: muss überprüft werden.