Auszug - Aufhebung der Sperre bei Kapitel 40 10, Titel 672 03 gem. § 22 LHO  

Frau Zimmer, Fraktion DIE LINKE., erklärte sich zur Drucksache für befangen und nahm im Zuschauerraum Platz.

Herr Heinisch, Fraktion B’90/Die Grünen, nahm an der Verhandlung und Abstimmung nicht teil. Er nahm im Zuschauerraum Platz.

Herr Becker, Fraktion SPD, begab sich vor Beginn der Abstimmung in den Zuschauerraum und nahm an der Abstimmung nicht teil.

Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt bittet um Entsperrung bei Kapitel 40 10, Titel 672 03 in Höhe von 160 T€.