Auszug - Sonstiges (vorgemerkt: Kompetenzen Wirtschaftsausschuss in deren Beschluss vom 12.02.2009)
Es
werden die einseitig vom Ausschuss für Wirtschaft/Arbeit vorgenommenen
Zuständigkeitserweiterungen diskutiert und zurückgewiesen. Das Facility
Management gehört zum Haushaltsausschuss. Die
Suche nach „alternativen Finanzierungsmethoden“ ist Aufgabe aller
Ausschüsse, aber dabei die Federführung eine Aufgabe des Ausschusses Haushalt,
Personal und Verwaltungsmodernisierung. Der
Vorsitzende wird eine entsprechende Erklärung formulieren, die an den Vorstand
und die Wirtschaftsausschussvorsitzende geht. |
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