Auszug - Für Demokratie und Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt
Auf
Vorschlag des Vorstehers wurde die Sitzungszeit für die Behandlung der DS/1317/VI,
DS/1318/VI und DS/1319/VI um 30 Minuten verlängert. Zur
Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Die
Fraktion der CDU beantragte namentliche Abstimmung zur DS/1317/VI. Die
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragten eine Auszeit von jeweils 5
Minuten. Die Sitzung wurde in der Zeit von 22:14 bis 22:24 unterbrochen. Im
Ergebnis haben sich die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verständigt
die Drucksache in der Fassung des Änderungsantrages abzustimmen. In der Fassung
des Änderungsantrages wurden in der ersten Zeile die Worte
„linksautonomer Radikalität“ durch „der Zunahme jeglicher
Art von Extremismus“ ersetzt. Die
einreichende Fraktion übernahm die Änderungen. Der so
geänderte Beschlusstext wurde namentlich abgestimmt. Ergebnis
der namentlichen Abstimmung: 22 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen. Damit
wurde der Antrag zur Beschlussfassung in der geänderten Fassung abgelehnt. Das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird als Anlage zum Protokoll gegeben. |
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