Auszug - Unterfinanzierung der Bezirke nicht länger tragbar  

Der Antrag wurde in der Fassung des Austauschexemplars beraten.

Die einreichende Fraktion änderte den Absatz 2 des Beschlusstextes.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht keinen Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 2010/2011 zu fassen, sofern eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Bezirke nicht sichergestellt ist. Des Weiteren unterstützt die BVV das Bezirksamt in seinen Bemühungen mit den anderen Bezirken darüber Einvernehmen herzustellen. Ziel soll dabei das deutliche Zeichen der Berliner Bezirke gegenüber der Senatsfinanzverwaltung sein, dass ohne eine annähernd auskömmliche finanzielle Ausstattung der Bezirke eine Aufstellung realistischer Haushaltspläne nicht möglich ist.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Ankündigung des Senats das bisher von ihm angestrebte Wertausgleichsystem für die Haushaltsjahre 2010/2011 nicht umzusetzen, auch tatsächlich realisiert wird.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht in einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der Juni-BVV darzulegen, welche Einschnitte in den bezirklichen Angeboten vorgenommen werden müssten, wenn ein tatsächlich ausgeglichener Haushalt erstellt werden würde. Dabei sollten verschiedene Szenarien entwickelt werden (z.B. Umsetzung der Einsparung nur durch Personalkürzung oder nur durch Einsparung bei Sachaufwendungen oder durch Wegfall von Angeboten an die Bürger des Bezirkes), um die Dimension für den Bezirk Lichtenberg konkret und transparent darzustellen.